Berliner Senat erarbeitet neue Transparenzregeln für die Sozialwirtschaft

Mit der Einladung zu dem Treffen reagierte Bluhm auf die Vorfälle um die Berliner Treberhilfe, die wegen eines teuren Dienstwagens des Geschäftsführers in die Schlagzeilen geraten war.

Bluhm: "Ich bin mir mit den Geschäftsführern der Wohlfahrtsverbände darin einig, dass 100.000 Beschäftigte in sozialen Einrichtungen hervorragende Arbeit für die Berlinerinnen und Berliner leisten. Die Affäre um die Treberhilfe zeigt aber, dass wir bessere Kontrollen brauchen. Und dort wo wir rechtlich keinen Zugriff haben, müssen sich die Betriebe selber zu mehr Transparenz verpflichten. Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht darauf, genau zu wissen, wo und wie öffentliches Geld in gemeinnützigen Organisationen eingesetzt wird. Die Zweckentfremdung von öffentlichen Geldern muss verhindert werden."

In einer Arbeitsgruppe unter Leitung von Sozialstaatssekretär Rainer-Maria Fritsch wird die Sozialverwaltung unter Mitwirkung der LIGA einen Kodex mit verbindlichen Regelungen für alle sozialen Einrichtungen erarbeiten. Senatorin Bluhm hat Transparency International Deutschland darum gebeten, sich an dem Prozess zu beteiligen und den Senat zu beraten.

Unter anderem will man die Vergütung der Geschäftsführungen in den sozialen Betrieben transparent machen und Geschäftsführung und Kontrolle der Betriebe klarer voneinander abgrenzen, hier darf es keine personellen Überschneidungen geben. Die Vergütungsstrukturen der Beschäftigten und ihre Arbeitsbedingungen sollen offengelegt werden. Bei Verstößen sollen soziale Einrichtungen aus der LIGA ausgeschlossen werden können. Dann werden diese Träger keine Leistungen mehr mit den Bezirken oder dem Land abrechnen können.

Zu den LIGA-Wohlfahrtsverbänden gehören die Arbeiterwohlfahrt, der Caritasverband, der PARITÄTISCHE Wohlfahrtsverband, das Deutsche Rote Kreuz, das Diakonische Werk sowie die Jüdische Gemeinde.

Quelle: Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales des Landes Berlin

Redaktion: Ilja Koschembar