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Spielfiguren mit Text Inklusion
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Inklusion / Sozialpolitik

Teilhabegesetz: Keine zusätzliche Ausgabendynamik für Länder und Kommunen

Im Streit um die Kostenübernahme im geplanten Bundesteilhabegesetz (BTHG) bezieht jetzt die Bundesregierung Stellung. Nach ihren Berechnungen werden Länder und Kommunen entlastet und nicht zusätzlich belastet. Der Bund übernehme 82 Prozent der Gesamtkosten, antwortet die Regierung dem Bundesrat auf seine Stellungnahme. ...  [mehr]