Förderinformationen
Keine Anfrage der SPD zur Extremismusklausel
Berlin: (hib/AW) Die SPD-Fraktion verlangt von der Bundesregierung Auskunft darüber, von welchen Programmen, die aus dem Bundesprogramm ”Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ eine Förderung erhalten wollen, die Unterzeichnung der sogenannten Extremismusklausel gefordert wird.
20.07.2011
In ihrer Kleinen Anfrage (<link http: dipbt.bundestag.de dip21 btd _blank external-link-new-window>17/6554) will sie zudem wissen, bei welchen Programmen der Bundesländer zur Stärkung demokratischer Werte die Extremismusklausel angewendet wird und wie viele der abgelehnten Projekte im Rahmen des Bundesprogramms wegen Nichtunterzeichnung der Extremismusklausel abgelehnt bzw. bei wie vielen die Projektbewilligung aufgrund der Nichtunterzeichnung zurückgezogen wurde.
Quelle: Deutscher Bundestag
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