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Bundestag: Kleine Anfrage zu Bundesprogrammen gegen Extremismus

Berlin: (hib/AW) Die Bundestagsfrakrion Die Linke will über die Umsetzung der Bundesprogramme gegen Extremismus informiert werden.

In einer Kleinen Anfrage (17/6197) will sie unter anderem wissen, wie viele der ”Demokratieerklärungen“, die die Träger von Projekten abgeben müssen, um Gelder aus den Bundesprogrammen zu erhalten, beim Bundesinnenministerium vorliegen. Zudem verlangt sie Auskunft darüber, warum die Kofinanzierung durch den Projektträger beim Bundesprogramm ”Initiative Demokratie stärken“ zehn Prozent und beim Programm ”Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ hingegen 50 Prozent beträgt.

Quelle: Deutscher Bundestag