Förderung der Erziehung in der Familie / Familienpolitik

Im Bundestag notiert: Unterhaltsansprüche von Kindern

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Die Bundesregierung hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen sowie zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts“ in den Bundestag eingebracht.

Nachdem der Rat der Europäischen Union das Haager Übereinkommen im Juni 2011 genehmigt hatte, will die Bundesregierung nun das geltende deutsche Recht anpassen, „um eine Rechtszersplitterung zu vermeiden“, heißt es in der Vorlage.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/10492) steht zum Download (PDF, 207 KB) bereit.

Quelle: Deutscher Bundestag vom 05.09.2012

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