Basiswissen & Recht

Informationen zum SodEG

Informationen zum Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) für die Kinder- und Jugendhilfe

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie konnten und können einige soziale Dienstleister, auch der Kinder- und Jugendhilfe, ihre Aufgaben nicht wahrnehmen. Im ersten Lockdown im Frühjahr 2020 wurden Kindertageseinrichtungen geschlossen, ebenso Jugendtreffs, Beratungsstellen und teilweise auch Tagesgruppen. Ähnlich ist die Situation nun ab Mitte Dezember 2020. Viele betroffene Träger der freien Jugendhilfe und sonstige Leistungsbringer gerieten und geraten dadurch in finanzielle Bedrängnis, wenn die öffentlichen Stellen die Finanzierung einschränken oder aussetzen. Auf der anderen Seite erwartet die Politik in anderen Bereichen mehr Bedarf an Arbeitskräften und gesellschaftlichem Engagement.

Das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) ist als Teil des Sozialschutzpakets I am 28. März 2020 in Kraft getreten. Es sollte zunächst bis zum 31. Dezember 2020 gelten und wurde mit Zustimmung des Bundesrates Ende November 2020 bis zum 31. März 2021 verlängert. Zum 1. Januar 2021 treten mit der Verlängerung einige Änderungen der Modalitäten in Kraft.

Mit dem SodEG soll insbesondere ein Ausgleich geschaffen werden:

Die öffentlichen Auftraggeber, so auch die Träger der öffentlichen Jugendhilfe, sollen laut Bundesgesetz, das landesrechtlich erweitert werden kann, bis zu 75 Prozent der bisherigen durchschnittlichen Einnahmen aus den letzten zwölf Monaten weiter bezahlen, auch wenn die Jugendhilfeleistungen aktuell nicht erbracht werden.

Die Sozialdienstleister beantragen dafür Zuschüsse nach dem SodEG bei dem jeweiligen Jugendamt, zu dem sie in einem Rechtsverhältnis stehen. Voraussetzung für die Zahlung der Zuschüsse ist, dass die Sozialdienstleister bereit sind Personal, Räume oder Sachmittel für die Bekämpfung der Auswirkungen der Corona-Pandemie zur Verfügung zu stellen – wenn dies im Einzelfall zulässig und zumutbar ist. Zudem müssen vorrangig andere Finanzierungsmöglichkeiten wie Kurzarbeitergeld oder Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz ausgeschöpft werden.

Im November 2020 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) einen Bericht zum „Monitoring des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes – Überblick zum Stand der Inanspruchnahme“ veröffentlicht, der Auswertungen einer Umfrage im Zeitraum von Ende Juli bis Ende August 2020 enthält.

Weiterführende Informationen

  • Der vollständige Gesetzestext zum SodEG in der aktuell gültigen Fassung steht auf den Internetseiten des Bundesamts für Justiz zur Verfügung:
    www.gesetze-im-internet.de/sodeg
     
  • Zusätzliche Informationen zum SodEG sowie Beispiele, in welchen Branchen und für welche Tätigkeiten Mitarbeitende sozialer Dienstleister und Einrichtungen, eingesetzt werden könnten, sind auf der Website des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) zu finden:
    BMFSFJ zum SodEG

Arbeitshilfe

Der Paritätische Gesamtverband hat die Kleine Arbeitshilfe für Paritätische Mitgliedsorganisationen zu Finanzierungsfragen in Zeiten von Corona mit Stand 18. Mai 2020 veröffentlicht. Sie enthält Informationen darüber, was zu bedenken ist, wenn über das SodEG ein Zuschuss beantragt wird, was vorrangig über das Infektionsschutzgesetz abgerechnet werden muss, welche Gründe es dafür gibt, Kurzarbeit anzumelden oder ob und wie eine Finanzierung der Fixkosten in Kombination von Kurzarbeitergeld und SodEG ggf. gelingen kann.
 

[zuletzt aktualisiert am: 14. Dezember 2020]