Basiswissen & Recht

Informationen zum SodEG

Informationen zum Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) für die Kinder- und Jugendhilfe

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie konnten einige soziale Dienstleister, auch der Kinder- und Jugendhilfe, ihre Aufgaben nicht wahrnehmen. Kindertageseinrichtungen wurden geschlossen, ebenso Jugendtreffs, Beratungsstellen und teilweise auch Tagesgruppen. Viele betroffene Träger der freien Jugendhilfe und sonstige Leistungsbringer gerieten und geraten dadurch in finanzielle Bedrängnis, wenn die öffentlichen Stellen die Finanzierung einschränken oder aussetzen. Auf der anderen Seite erwartete die Politik in anderen Bereichen mehr Bedarf an Arbeitskräften und gesellschaftlichem Engagement.

Das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) ist als Teil des Sozialschutzpakets I am 28. März 2020 in Kraft getreten. Es soll bis zum 31. Dezember 2020 gelten, wobei voraussichtlich Ende November der Bundesrat über eine Verlängerung bis 31. März 2021 entscheidet. Mit dem SodEG soll insbeondere ein Ausgleich geschaffen werden:

Die öffentlichen Auftraggeber, so auch die Träger der öffentlichen Jugendhilfe, sollen laut Bundesgesetz, das landesrechtlich erweitert werden kann, bis zu 75 Prozent der bisherigen durchschnittlichen Einnahmen aus den letzten zwölf Monaten weiter bezahlen, auch wenn die Jugendhilfeleistungen aktuell nicht erbracht werden.

Die Sozialdienstleister beantragen dafür Zuschüsse nach dem SodEG bei dem jeweiligen Jugendamt, zu dem sie in einem Rechtsverhältnis stehen. Voraussetzung für die Zahlung der Zuschüsse ist, dass die Sozialdienstleister bereit sind Personal, Räume oder Sachmittel für die Bekämpfung der Auswirkungen der Corona-Pandemie zur Verfügung zu stellen – wenn dies im Einzelfall zulässig und zumutbar ist. Zudem müssen vorrangig andere Finanzierungsmöglichkeiten wie Kurzarbeitergeld oder Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz ausgeschöpft werden.

Weiterführende Informationen

  • Der vollständige Gesetzestext zum SodEG steht auf den Internetseiten des Bundesamts für Justiz im Internet zur Verfügung:
    www.gesetze-im-internet.de/sodeg
     
  • Zusätzliche Informationen zum SodEG sowie Beispiele, in welchen Branchen und für welche Tätigkeiten Mitarbeitende sozialer Dienstleister und Einrichtungen, eingesetzt werden könnten, sind auf der Website des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) zu finden:
    BMFSFJ zum SodEG
     
  • Zur Antragstellung und Erklärungspflicht stehen Informationen auf der Website des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zur Vergügung:
    www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/Sozialdienstleister-Einsatzgesetz/sodeg.html
     
  • Erläuterungen zu den Begrifflichkeiten und Voraussetzungen des SodEG sind auf der Website des Deutsches Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht e. V. (DIJuF) unter „Finanzierung von Leistungen“ zusammengestellt:
    www.dijuf.de/coronavirus-faq.html 

Arbeitshilfe

Der Paritätische Gesamtverband hat die „Kleine Arbeitshilfe für Paritätische Mitgliedsorganisationen zu Finanzierungsfragen in Zeiten von Corona“ aktualisiert. Sie enthält Informationen darüber, was zu bedenken ist, wenn über das SodEG ein Zuschuss beantragt wird, was vorrangig über das Infektionsschutzgesetz abgerechnet werden muss, welche Gründe es dafür gibt, Kurzarbeit anzumelden oder ob und wie eine Finanzierung der Fixkosten in Kombination von Kurzarbeitergeld und SodEG ggf. gelingen kann.

[zuletzt aktualisiert am: 10. November 2020]