Bundestagswahl: Das sagen die Parteien zur Kinder- und Jugendpolitik

Unser duales Ausbildungssystem hat in Deutschland einen entscheidenden Beitrag zu einer der niedrigsten Arbeitslosenquoten unter Jugendlichen im europäischen Vergleich geleistet.

Neue Ausbildungsplätze bleiben auch in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten unser vorrangiges Ziel. Wir wollen den erfolgreichen Ausbildungspakt mit der Wirtschaft über 2010 hinaus fortführen.

Das bewährte duale System wollen wir durch die kontinuierliche Fortentwicklung der Ausbildungsberufe an veränderte wirtschaftliche und technologische Anforderungen anpassen.

Wir geben keinen jungen Menschen verloren, nur weil er in der Schule oder Berufsausbildung schlecht gestartet ist. Alle Jugendlichen haben Stärken und Talente. Wir setzen mit einer Initiative JUGEND STÄRKEN auf flexible Netzwerke, Allianzen und eine Bündelung von Ressourcen. Kreative Lösungen gelingen nur durch die intelligente Zusammenarbeit von bestehenden Einrichtungen, Diensten und Angeboten vor Ort, insbesondere durch die Kooperation mit Trägern der Jugendsozialarbeit sowie durch Selbsthilfe der Betroffenen.

Wir brauchen in Zukunft mehr gut qualifizierte Fachkräfte. Unser Ziel ist, dass alle Jugendlichen einen Berufsabschluss oder Abitur haben. Wir wollen das duale System stärken und mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den regelmäßigen Zugang zu beruflicher Weiterbildung ermöglichen .

Gut ausgebildete Fachkräfte sind das wichtigste Potenzial für einen starken Osten. Wir wollen Jugendlichen Anreize bieten, nicht in andere Regionen abzuwandern. Gleiche Löhne und eine gute Infrastruktur leisten hierzu einen wichtigen Beitrag.

Viel zu viele Jugendliche suchen vergeblich einen Ausbildungsplatz und vergeuden Kraft und Zeit in sinnlosen Warteschleifen, deren Kosten auf drei bis sechs Milliarden Euro jährlich geschätzt werden. Wir wollen das Ausbildungssystem so umbauen und ausbauen, dass alle Jugendlichen eine echte Chance auf einen guten Berufsstart bekommen und damit das Recht auf Ausbildung umgesetzt wird. Dafür muss bereits in der Schule die Berufsorientierung einen größeren Stellenwert bekommen und geschlechtssensibel ausgestaltet werden. Produktionsklassen sollen Schulabschlüsse und Übergänge in eine betriebliche Ausbildung fördern.

Mit dem System »Dual Plus« wollen wir ein triales Ausbildungssystem einführen, dass eine echte Innovation darstellt. Das bestehende »Duale System« soll um eine dritte Säule, die überbetrieblichen Zentren, erweitert werden. Indem Ausbildung in Beruflichen Schulen, überbetrieblichen Bildungseinrichtungen und Betrieben nach dem dualen Prinzip stattfindet, schaffen wir zusätzliche und qualifizierte Ausbildungsplätze.

Durch zusätzlichen Unterricht soll jede oder jeder Jugendliche während der Ausbildungszeit ein Fachabitur erreichen können.

Jugendliche mit Ausbildungshemmnissen und größeren Lernschwierigkeiten sollen ihre Ausbildungszeit verlängern können und begleitende Hilfen dazu beitragen, dass sie ihren Berufsabschluss auch erreichen.

Jugendliche mit mangelnder Ausbildungsreife müssen die Möglichkeit haben, sich durch den Abschluss von zertifizierten Ausbildungsmodulen nachträglich zu qualifizieren. Höhere Bildungsabschlüsse sind nach wie vor die beste Chance für einen erfolgreichen Beruf und sozialen Aufstieg. Dieser Aufstieg muss für Leistungswillige und Leistungsfähige leichter möglich werden.

DIE LINKE fordert: Ausbildungsumlage im dualen System einführen, Ausbildungsentgelte grundsätzlich tariflich vereinbaren, außer- und überbetriebliche Ausbildungen mit betrieblichen gleichstellen; Jugendarbeitsschutz ausbauen und Jugendvertretung stärken.

Wir wollen bis 2015 gesamtstaatlich zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Bildung und Forschung investieren. Bildung bleibt Ländersache, wie es im Grundgesetz geregelt ist. Gleichzeitig wachsen die länderübergreifende Verantwortung und die Notwendigkeit, in zentralen Handlungsfeldern nationale Ziele und abgestimmte Maßnahmen von Bund und Ländern zu verabreden: Bildung hat für CDU und CSU hohe Priorität.

Gute Bildung für alle braucht viele Wege, klare Ziele und hochwertige Angebote, die durch das gegliederte Schulsystem geschaffen werden.

Zu jedem Abschluss gehört ein Anschluss. Jede Familie muss sich darauf verlassen können, dass ihre Kinder bestmöglich gefördert werden. Wir wollen für die Bildungseinrichtungen und Bildungsabschlüsse bundesweite Leistungsmaßstäbe entwickeln und durchsetzen. Wir brauchen einen transparenten und ehrlichen Leistungsvergleich zwischen den Schulen in Deutschland.

Unser Ziel ist ein sozial gerechtes, leistungsstarkes und durchlässiges Schulsystem, das kein Kind und keinen Jugendlichen zurücklässt. Wir wollen, dass Schülerinnen und Schüler länger gemeinsam lernen können. Das werden wir mit einer besseren individuellen Förderung verbinden. Die SPD wird sich weiterhin für den Ausbau von integrativen Schulformen stark machen. Wir wollen langfristig das gegliederte Schulwesen überwinden.

Jedes Kind muss unabhängig von seiner sozialen Herkunft von Beginn an gefördert werden. Gemeinsam mit Ländern und Kommunen setzen wir uns für integrative Schulformen und den Ausbau von Ganztagsschulen ein. Und wir wollen Jugendlichen das Recht geben, einen Schulabschluss nachzuholen. Wir stehen für eine gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule.

Schulen, die besondere Integrationsleistungen erbringen, müssen mehr Unterstützung erhalten. Jede Schule mit besonderem Bedarf soll mindestens eine/n Schul-Sozialarbeiter/in erhalten.

Gegen die Bildungskrise und die Wirtschaftskrise wollen wir jetzt mit massiven Investitionen Ungerechtigkeiten im Bildungswesen beseitigen, die Qualität erhöhen und das Bildungswesen der Zukunft bauen. Für ein verbindliches und qualitätsvolles Angebot an frühkindlicher Betreuung an alle Eltern, den Ausbau der Ganztagsschulen und mehr Personal an Hochschulen braucht es 185.000 neue ErzieherInnen, Fach- und Lehrkräfte, die wir in den nächsten vier Jahren einstellen wollen. Teilweise können diese Stellen über den von uns vorgeschlagenen Bildungssoli finanziert werden.

Gerade Kinder aus einkommensschwachen Haushalten profitieren von guten Kitas und Ganztagsschulen, in denen sie auch Angebote für musische Erziehung oder Sport erhalten.

Der Übergang von der Kindertagesstätte in die Schule muss verbessert werden und fließend gestaltet werden. Hierzu bedarf es einer engen Kooperation beider Institutionen. Krippen und Kitas sollen sich zu Eltern-Kind-Zentren weiterentwickeln, in denen alle für Kinder und ihre Eltern notwendigen Unterstützungsangebote unter einen Dach verfügbar sind. 

Wir fordern daher eine Initiative „Vorfahrt für Bildung“. Bund, Länder, Kommunen und Wirtschaft müssen hierzu ihre Anstrengungen wesentlich erhöhen. Die FDP will möglichst schon bis 2010 das Ziel erreichen, verbindlich über zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Bildung und Forschung zu investieren. Wenigstens sieben Prozent des BIP sollen für Bildung und drei Prozent des BIP für Forschung und Technologie investiert werden. Dabei stehen Bund und Länder gemeinsam in der Verantwortung. Die FDP bekennt sich zum Wettbewerbsföderalismus. Bildung ist und bleibt Ländersache. Die besten Lösungen entstehen vor Ort und im Wettbewerb miteinander. Wir brauchen Lösungen, die die Belange der Kinder berücksichtigen und nicht wirklichkeitsfremd sind. Dies gelingt erfahrungsgemäß dann am besten, wenn die Schulen weitestgehend in ihrer Eigenständigkeit gestärkt werden. Wer es mit der Chancengerechtigkeit im Bundesgebiet ernst meint, muss für bundesweite Bildungsstandards und vergleichbare Schulabschlüsse sorgen. Die Kultusministerkonferenz wird diesen Aufgaben im Bildungsbereich längst nicht mehr gerecht und muss deshalb abgeschafft und durch eine effektive, schlanke Bildungskonferenz ersetzt werden.

Das Bildungswesen in Deutschland gleicht soziale Unterschiede nicht aus. Im Gegenteil: Mit der Schule werden sie noch größer. Internationale Vergleiche wie die PISA-Studie zeigen, dass Grundkompetenzen wie Lesen und Verstehen bei einem Teil der Jugendlichen nur unzureichend entwickelt sind. Die systematische Ausgrenzung von sozial Benachteiligten, Migrantinnen und Migranten, von chronisch Kranken und Menschen mit Behinderungen ist in Deutschland so extrem wie in keinem anderen europäischen Land.

DIE LINKE fordert einen nationalen Bildungspakt aufzulegen: öffentliche Bildungsausgaben auf mindestens sieben Prozent des Bruttoinlandprodukts erhöhen, darin bundesweite Förderprogramme für den Ausbau von Gemeinschafts- und Ganztagsschulen, sozialpädagogische Unterstützung an jeder Schule; Bund-Länder-Programme für die Ausbildung von mehr Lehrerinnen und Lehrern sowie von Erzieherinnen und Erziehern einrichten.

Länger gemeinsam lernen: Gemeinschaftsschule bis zur Klasse 10 bundesweit mehrheitsfähig machen und als Regelschule etablieren; individuelle Förderung verankern, statt auf private Nachhilfe zu setzen; ein inklusives Bildungssystem auf allen Ebenen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen; Migrantinnen und Migranten Chancengleichheit sichern und Ausgrenzung beenden.

Dienstleistungen zur organisatorischen Unterstützung von Jugendfreiwilligendiensten, die für einzelne Vereine in deren Dachverbänden erbracht werden, sind bisher umsatzsteuerpflichtig. Das werden wir ändern und Ungleichbehandlungen der Sportvereine im Kinder- und Jugendhilferecht beseitigen.

Die Jugendfreiwilligendienste sind eine besondere Form des bürgerschaftlichen Engagements und ein Bildungsjahr. Wir werden die Jugendfreiwilligendienste stärken. Mittelfristig wollen wir allen Jugendlichen, die ein Freiwilliges Ökologisches Jahr oder ein Freiwilliges Soziales Jahr absolvieren wollen, einen Platz anbieten. Einen allgemeinen Pflichtdienst für junge Frauen und Männer lehnen wir ab.

Jugendfreiwilligendienste sind wichtige Einstiegsmöglichkeiten in eine engagierte Biografie, geben Orientierung in einer wichtigen Lebensphase und vermitteln soziale, ökologische und kulturelle Fähigkeiten. Deshalb wollen wir das Angebot an Plätzen in Jugendfreiwilligendiensten mehr als verdoppeln und es qualitativ weiter verbessern.

Die FDP will deshalb vorhandene Potentiale für ehrenamtliches Engagement besser erschließen und zum Beispiel mehr Plätze bei den Jugendfreiwilligendiensten (FSJ) schaffen. Dort liegt bereits heute die Nachfrage nach diesen Plätzen weit über dem verfügbaren Angebot.

Freiwillige ehrenamtliche Arbeit darf nicht als Lückenbüßer für einen Abbau des Sozialstaates missbraucht werden. Sie darf auch nicht nur eine Sache derer sein, die es sich leisten können.

Freiwilligenarbeit, Selbsthilfe und Ehrenamt müssen in Staat und Gesellschaft einen höheren Stellenwert bekommen. Gerade weil Bürgerengagement nicht auf materiellen Gewinn gerichtet ist, muss es durch eine wirksame Anerkennungskultur gewürdigt werden.

In Fällen von Misshandlung oder Verwahrlosung muss den Kindern gezielt geholfen werden. Wir wollen für diese Kinder ein wirksames Netz früher Hilfen knüpfen. Gleichzeitig wollen wir die Kooperation zwischen Gesundheitswesen mit Geburtshilfe, Kinderärzten, Hebammen über die Kinderund Jugendhilfe bis zu den Kindergärten, Schulen, der Polizei und der Justiz darauf ausrichten.

Wir wollen Müttern von neugeborenen Kindern helfen, die sich in einer verzweifelten Notlage befinden. Durch das Angebot einer „vertraulichen“ Geburt wollen wir drohende Kindstötungen oder -aussetzungen oder heimliche Entbindungen mit den damit einhergehenden Gefahren für Mutter und Kind verhindern.

Das Wahlprogramm enthält keine Aussagen zu frühen Hilfen.

Täglich setzen Eltern alles daran, ihre Kinder zu eigenständigen und eigenverantwortlichen Persönlichkeiten zu erziehen. Eine beachtliche Leistung. Gelegentliche Überforderungssituationen und Hilflosigkeit sind dabei ganz normal.
Daneben gibt es aber auch Eltern, die grundsätzlich überfordert sind und Schwierigkeiten mit der Erziehung ihrer Kinder haben. Für diese Eltern brauchen wir gezielte Unterstützung. Wir wollen, dass erfolgreiche Konzepte wie Elternbriefe, »Geburtsbegrüßungs-programme«, Familienhebammen, Eltern-Kind-Zentren, Stadtteilmütter oder spezielle Hilfsangebote wie zum Beispiel für Eltern von Schreikindern flächendeckend ausgebaut werden und deutlich mehr Unterstützung bekommen.

Bei Kindeswohlgefährdung müssen die Fachkräfte der Kinder- und Jugendhilfe angehalten werden, sich ein umfassendes Bild über den Lebensalltag von Kindern im Familienkontext zu bilden und frühzeitig präventive Hilfe anzubieten. Dies erfordert eine angemessene personelle Ausstattung der Jugendämter. Die Elternkompetenz in Familien sollte durch Modelle der Frühprävention gestärkt werden. Dies gilt auch für niedrigschwellige Angebote durch Familienhebammen und Kinderschwestern auf kommunaler Ebene.

Die FDP setzt sich für die Schaffung einer Rechtsgrundlage zur anonymen Geburt ein, da das Personenstandsgesetz Personen, die von der Geburt eines Kindes wissen oder an der Entbindung beteiligt sind, der Anzeigepflicht gegenüber dem Standesamt unterwirft. Damit soll verhindert werden, dass Kinder aufgrund einer Notlage der Mütter ausgesetzt oder getötet werden. Dabei kann auch die „Babyklappe“ hilfreich sein. 

Das Wahlprogramm enthält keine Aussagen zu frühen Hilfen.

Es ist unsere Politik, Familien Wahlmöglichkeiten zu schaffen und in unserer Gesellschaft insgesamt ein Klima zu fördern, das auf Respekt für unterschiedliche Lebensmodelle fußt. Dazu werden wir unsere Anstrengungen im Bereich des Ausbaus von Kinderbetreuungsplätzen für unter Dreijährige fortsetzen und ein Betreuungsgeld einführen.

Die Verbesserung der Qualität in der frühkindlichen Bildung steht für uns an erster Stelle aller Anstrengungen, denn es geht um das einzelne Kind. Wir brauchen einen besseren Personalschlüssel in Krippen, Kindertagesstätten und in der Tagespflege, der bundeseinheitlich im SGB VIII geregelt wird. In weiteren Schritten geht es um eine vollständige Gebührenfreiheit. An den dafür erforderlichen Mitteln wird sich der Bund beteiligen. Wir erwarten das auch von den Ländern, soweit es noch nicht hinreichend geschieht.

Wer Bildungsarmut verhindern und ungleiche Chancen ausgleichen will, muss Kinder früh fördern und dabei das einzelne Kind mit seinen Fähigkeiten und seinen Interessen in den Mittelpunkt stellen. Denn gerade in den ersten Jahren werden wichtige Weichen gestellt. Dafür brauchen wir endlich einen Rechtsanspruch auf eine qualitativ hochwertige und vor allem ganztägige frühkindliche Betreuung und Bildung für alle Kinder ab dem ersten Lebensjahr und ein flächendeckendes, hochwertiges Angebot an Kitas, Kindergärten und echten Ganztagsschulen.

Die Erziehung von Kindern ist in allererster Linie Aufgabe der Eltern. In einer Allianz von Familien- und Bildungspolitik gehören auch Kindertageseinrichtungen und Tagespflege zum Fundament des Bildungssystems. Sie sollen Individualität, Kreativität, Selbständigkeit und die körperliche Entwicklung der Kinder fördern und die Voraussetzungen für den Schulbesuch schaffen. Die FDP fordert, dass jedes Kind als familienpolitische Leistung des Bundes einen Bildungs- und Betreuungsgutschein ab dem ersten vollendeten Lebensjahr erhält. Mit den Gutscheinen können die Eltern Bildungsangebote für ihre Kinder nutzen, wie zum Beispiel Krippen, Musikschulen oder Sportvereine.

Die Einführung eines Betreuungsgeldes lehnt die FDP ab.

Die FDP will bessere Rahmenbedingungen für die Hochbegabtenförderung. Bereits im Rahmen der frühkindlichen Bildung müssen besondere Begabungen erkannt und gezielt gefördert werden.

DIE LINKE fordert, die „Ausstattungsvorsprünge“ Ostdeutschlands bei der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung und der vielgegliederten kulturellen Landschaft erhalten, zum Maßstab machen, auf den Westen übertragen und qualitativ ausbauen.

Unsere verantwortungsbewusste Drogenpolitik verbindet Prävention, Hilfe zum Ausstieg für Süchtige und eine Bekämpfung der Drogenkriminalität mit allen rechtsstaatlichen Mitteln. Eine „Legalisierung“ angeblich „weicher Drogen“ lehnen wir ab.

Mit einem Präventionsgesetz, das einen besonderen Fokus auf junge Menschen legt, werden wir die systematische Vernetzung des lokalen Gesundheitswesens mit der Kinder- und Jugendhilfe fördern.

Alle Kinder sollen sowohl in Ganztagschulen als auch in Kindertagesstatten an einem gesunden Mittagessen teilnehmen konnen.

Wir werden Kinder und Jugendliche als Verbraucher stärker in den Fokus nehmen: Sie brauchen besonderen Schutz – vor gefährlichen Produkten und unseriösen Anbietern. Für eine gesunde Ernährung brauchen sie einwandfreie Lebensmittel, sie brauchen sichere Produkte und eine Anleitung zum „kritischen Konsum“.

Prävention von Anfang an muss ein wichtiger Bestandteil in Kindertagesstätten und Schulen, in den Familien, im Stadtteil, im Arbeitsleben und im Alter sein. Wir brauchen ein wirksames Präventionsgesetz, das die finanziellen Voraussetzungen dafür schafft, dass die vielen in den Kommunen bereits bestehenden Angebote der Gesundheitsförderung eine verlässliche Basis erhalten und sich bei einer guten Qualität weiterentwickeln können.

In Schulen und Kindergärten soll eine gemeinsame gesunde Mahlzeit selbstverständlich werden.

Ob bei aktivem Lärmschutz, elektromagnetischer Strahlung und Mobilfunk oder in der Chemiepolitik: Wir setzen auf vorsorgeorientierte und kindergerechte Grenzwerte, innovative und nachhaltige Produkte sowie mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung.

Drogenpolitik muss zugleich der Entstehung von Abhängigkeiten und gesundheitlichen Schäden durch Prävention begegnen, Kinder- und Jugendliche schützen und Schwerstabhängige helfen.

Bei weichen Drogen wie Cannabis wollen wir unter Berücksichtigung des Jugendschutzes eine legale Abgabeform über lizenzierte Fachgeschäfte ermöglichen, weitere Erleichterungen für die medizinische Verwendung von Cannabis sowie vernünftige Regelungen und Grenzwerte im Bereich Cannabis und Straßenverkehr durchsetzen.

Oberste Priorität hat für die FDP die Einrichtung flächendeckender Präventionsprogramme. Prävention muss früh, wenn möglich bereits im Kindesalter, einsetzen, damit Suchtkrankheiten erst gar nicht entstehen. Gleichzeitig muss bei denen, die bereits begonnen haben, zu konsumieren, ein frühzeitiger Ausstieg gefördert werden. Bereits bei Jugendlichen finden sich hochriskante Konsummuster exzessiven Trinkens bis zur Alkoholvergiftung. In den letzten Jahren ist die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die mit einer Alkoholintoxikation in Krankenhäuser eingeliefert wurden, deutlich gestiegen. Diese Entwicklung muss gestoppt werden.

Dabei darf es nicht zu einer Ausweitung der Verbotspolitik kommen. Notwendig ist eine Präventionsstrategie mit angemessener finanzieller Ausstattung. Die Wissenschaft hat gezeigt, dass die Kombination von Information und Aufklärung mit strukturellen Maßnahmen erfolgreich ist. Erwachsene müssen über einen verantwortungsbewussten Umgang mit Suchtmitteln informiert und für ein Vorbildverhalten für Kinder sensibilisiert werden.

Die legalen Suchtmittel Alkohol und Tabak stellen nach wie vor eine große Herausforderung dar, ebenso wie Medikamentenmissbrauch. Bei den illegalen Drogen ist Cannabis am stärksten verbreitet. Der regelmäßige Konsum von Cannabis lag bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen im letzten Jahr bei 2,3 Prozent. Die nichtstoffgebundenen Süchte spielen ebenfalls eine nicht unwesentliche Rolle. Auch von einer zunehmenden Zahl von Online-Spielsüchtigen muss ausgegangen werden. Die FDP setzt sich für eine Sucht- und Drogenpolitik ein, die Menschen ein selbstbestimmtes, unabhängiges Leben ermöglicht.

DIE LINKE fordert, Gesundheitsförderung schon bei der Schwangerenbetreuung beginnen und im Kinder- und Jugendalter unter Einbeziehung der Bildungseinrichtungen fortführen; ein Präventionsgesetz einführen, um das Auftreten von Krankheiten möglichst zu verhindern beziehungsweise sie frühzeitig zu erkennen und zu behandeln; kommunale Gesundheitsdienste ausbauen.

Alleinerziehende sind in der Mehrzahl nicht nur ebenso gut ausgebildet wie Eltern in einer Partnerschaft, sie wollen auf eigenen Beinen stehen und ihre Kinder fördern. Weil sie den Alltag mit ihren Kindern allein meistern müssen, brauchen sie Unterstützung.

Elternteile, die ihre Kinder allein erziehen, meistern besondere Belastungen und tragen mit ihren Kindern ein erhöhtes Armutsrisiko. Ihnen wollen wir – neben dem bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung – mit gezielten Maßnahmen helfen. Hierzu gehört eine spezialisierte Betreuung in den Arbeitsagenturen, die besser als bisher auch mit der Kinder- und Jugendhilfe und anderen Hilfesystemen vernetzt ist. Wir werden Familien mit niedrigem Einkommen dabei unterstützen, personen- und haushaltsnahe Dienstleistungen in Anspruch nehmen zu können.

Wir werden die Voraussetzungen für den Unterhaltsvorschuss flexibel gestalten und damit die Situation von Alleinerziehenden und ihren Kindern verbessern.

Von der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie profitieren besonders Alleinerziehende, die am Arbeitsmarkt stark benachteiligt sind. Aber auch im Alltag sind sie stärker belastet. Daher brauchen gerade Einelternfamilien ein gutes Netz aus unbürokratischen sozialen Diensten, flexiblen Betreuungsmöglichkeiten und auf sie zugeschnittenen Gesundheitsangeboten.
Mit Hilfe von guter Infrastruktur und materieller Unterstützung wollen wir die Lebenssituation von Alleinerziehenden verbessern.

Alleinerziehende benötigen besondere Unterstützung bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, damit sie ihre Existenz sichern können.

Alleinerziehend zu sein, ist nach wie vor eines der größten Armutsrisiken – 43 Prozent der Alleinerziehenden sind auf Hartz IV angewiesen. Armut ist weiblich. 90 Prozent der Alleinerziehenden sind Frauen. Insgesamt sind es gut 2,5 Millionen Kinder, die von zu niedrigen Hartz IV-Regelsätzen leben müssen.

DIE LINKE fordert: Unterhaltsvorschuss-leistungen nicht beim Wohngeld anrechnen; die volle Anrechnung des Kindergeldes rückgängig machen und die zeitlichen Beschränkungen bei der Bezugsberechtigung abschaffen.

Wir werden eine breit angelegte Initiative für die kulturelle Bildung von der frühkindlichen Erziehung an starten. Öffentliche Bibliotheken, Musik- und Jugendkunstschulen, aber auch Museen, Theater und Kinos müssen als Orte der kulturellen Bildung stärker genutzt und gefördert werden. Die Förderung öffentlicher Kulturinstitutionen sollte an kulturelle Bildungsangebote geknüpft werden.

Jedes Kind hat (...) ein Anrecht auf kulturelle Bildung. Kinder und Jugendliche müssen die Chance erhalten, ihre kreativen Fähigkeiten zu spüren und zu nutzen und auf diese Weise Selbstachtung und Anerkennung zu gewinnen. Dabei kommt der interkulturellen Kulturarbeit eine besondere Bedeutung für das Zusammenleben in der multikulturellen Gesellschaft zu.

Wir wollen die Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen stärken und auf einen pädagogisch sinnvollen Umgang mit den Neuen Medien hinwirken. Die Präventionsarbeit, um Abhängigkeiten gleich welcher Art zu vermeiden, soll intensiviert werden. Wir wollen ebenso die Entwicklung hochwertiger, kulturell und pädagogisch wertvoller Unterhaltungsmedien fördern und dazu den deutschen Computerspielpreis aufwerten.

Gleichzeitig werden wir die Bürger, insbesondere die Jugendlichen, verstärkt für einen verantwortlichen Umgang mit persönlichen Daten sensibilisieren.

Medienkompetenz ist nicht nur die Schlüsselqualifikation in der Informations- und Kommunikations-gesellschaft, sondern auch ein zu förderndes Bildungsthema. Wir werden eine Stiftung Medienkompetenz einrichten und das Angebot eines Medienführerscheins für alle Kinder und Jugendlichen einführen.

Besondere Verantwortung bei der Vermittlung von Medienkompetenz hat der Staat inne. Insbesondere bei Kindern und Jugendlichen bedarf es eines ehrlichen Umgangs mit dem Medium Internet und neuen Medien von Anfang an: Gefahren müssen erklärt, über Datenschutz aufgeklärt und das sachdienliche Nutzen neuer und besonders auch freier Medien gelehrt werden. Die Förderung darf aber nicht mit dem Schulabschluss aufhören – auch viele Erwachsene benötigen Unterstützung, damit sie die neuen Kommunikations-möglichkeiten des digitalen Zeitalters selbstbestimmt nutzen können.

Kinder sollten bereits früh Medienkompetenz erwerben, um Medienangebote ihrem Alter gemäß kritisch nutzen zu können. Die FDP setzt sich dafür ein, dass für den Jugendschutz im Online-Bereich verbindliche und praktikable Standards und Zertifizierungen weiterentwickelt werden. Die bestehenden Systeme müssen dringend auf ihre Praktikabilität und Effektivität überprüft werden.

Das Wahlprogramm enthält keine Aussagen zu Medien im Kontext von Kindern und Jugendlichen.

Kinder- und Jugendkriminalität nimmt immer brutalere Formen an. Die Täter werden immer jünger. Kinder- und Jugendkriminalität können nur dann wirkungsvoll bekämpft werden, wenn Prävention, Strafverfolgung, Strafvollstreckung und Opferschutz frühzeitig und konzeptionell zusammenwirken. Der Rechtsstaat muss wachsam bleiben, falls erforderlich gesetzlich nachjustieren und entschlossen mit jungen Straftätern umgehen. Dazu gehört auch, dass Sanktionen rasch spürbar sein müssen.

Wir wollen, dass das Jugendstrafrecht differenziertere Sanktionen vorsieht, um noch besser auf den einzelnen Täter einwirken zu können. CDU und CSU setzen sich dafür ein, dass neben einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe die Anordnung eines „Warnarrests" möglich ist. Jugendliche Straftäter müssen frühzeitig - nicht erst nach einer langen kriminellen „Karriere“ - mit einem therapeutischen Gesamtkonzept ein Leben mit fester Struktur und Respekt vor Anderen lernen. Um die Verantwortung für das eigene Handeln bewusst zu machen, sind Jugendliche stärker zur Wiedergutmachung zu verpflichten. Für Täter ab einem Alter von 18 Jahren wollen wir bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts zum Regelfall, das Jugendstrafrecht zur Ausnahme machen. Wir treten dafür ein, das Fahrverbot oder die Verhinderung des Erwerbs eines Führerscheins als eigenständige Sanktion im Jugendstrafrecht zu verankern und den Anwendungsbereich auf alle Arten von Straftaten zu eröffnen.

Für uns gilt: Wer in Deutschland lebt, muss sich auch an unsere Regeln halten. Zur Abwehr der Gefahren durch kriminelle Ausländer und durch Terrorismusverdächtige wollen wir das Ausweisungsrecht konsequent vereinfachen. Ausländer müssen bereits bei einer Gefängnisstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung ausgewiesen werden können. Dies soll auch bei ausländischen jugendlichen Intensivtätern möglich sein. Ein Aufenthaltstitel soll bei einer rechtskräftigen Verurteilung wegen vorsätzlicher Straftaten zu mehr als drei Jahren Freiheitsstrafe kraft Gesetzes erlöschen. Ein neuer Ausweisungstatbestand soll für massiv integrationsfeindliches Verhalten geschaffen werden – wie etwa die Erziehung zur Gewalt oder die Misshandlung Schutzbefohlener.

Ungleiche Lebenschancen, Perspektivlosigkeit, mangelnde Bildung, gesellschaftliche Benachteiligung sind Ursachen von Kriminalität. Junge Menschen aus Einwandererfamilien sind davon oft besonders betroffen. Eine gute Bildungs- und Integrationspolitik ist daher gleichzeitig Sicherheitspolitik. Wir ächten jede Form von Gewalt und setzen auf präventive Maßnahmen gegen Jugendgewalt. Hierzu gehört der verstärkte Einsatz von Streetworkerinnen und -workern und Schulsozialarbeiterinnen und -sozialarbeitern.

Werden Jugendliche kriminell, muss die Sanktion der Tat „auf dem Fuß“ folgen. Jugendstrafverfahren müssen rasch eröffnet und eine verhängte Strafe muss umgehend vollstreckt werden. Nur dann wird den Jugendlichen der Zusammenhang zwischen Tat und Strafe klar und kann die erzieherische Wirkung des Jugendstrafrechts wirksam werden. Bloßes Wegsperren auf Basis des Erwachsenenstrafrechts lehnen wir ab.

Bei Jugendlichen und Heranwachsenden beharren wir auf dem Vorrang der Erziehung vor der Bestrafung. Wir wollen die Möglichkeiten des Jugendstrafrechts ausbauen und wenden uns gegen alle Versuche, straffällig gewordene Jugendliche und junge Menschen wie Erwachsene zu behandeln.

Bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität setzt die FDP auf eine Politik der Vernunft und nicht auf Populismus. Das breite Instrumentarium des Jugendstrafrechts muss dazu konsequent angewendet werden. Die Strafe muss auf dem Fuße folgen. Hierfür ist in erster Linie eine bessere Vernetzung von Polizei, Justiz, kommunaler Jugendhilfe, Jugendgerichtshilfe und Schule vor Ort notwendig, wie sie beispielsweise durch so genannte Häuser des Jugendrechts in den Kommunen realisiert werden kann. Die FDP ist auch für den Ausbau der pädagogischen Reaktionsmöglichkeiten auf Fehlverhalten Jugendlicher durch den Warnschussarrest. Der Warnschussarrest soll neben einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe oder einer Aussetzung der Verhängung der Jugendstrafe angeordnet werden können und dem Jugendlichen so deutlich machen, dass sein schwerer Rechtsverstoß nicht ohne jede unmittelbare Folge bleibt. Besonders wichtig ist der Ausbau der Prävention. Die FDP will die Ursachen für die Kinder- und Jugendkriminalität bekämpfen und beseitigen. Auch hier ist eine bessere Vernetzung aller Beteiligten auf Seiten der Polizei, Justiz, Jugendhilfe und Schule, aber auch die Einbeziehung von Eltern erforderlich. Der zu beobachtenden Verrohung der Gesellschaft insbesondere bei Jugendlichen muss verstärkt entgegengewirkt werden. Der Verhinderung von Gewaltverbrechen durch Bekämpfung der Ursachen von ausufernder Gewalt gilt unser ständiges Augenmerk.

Die Ausweitung der nachträglichen Sicherungsverwahrung auf Täter, die nach Jugendstrafrecht verurteilt wurden, lehnt die FDP ab. Das Ziel, dass die Täter künftig ein Leben ohne Straftaten führen, muss bereits im Jugendstrafvollzug engagiert verfolgt werden. Es darf daher im Jugendstrafvollzug keine finanziellen und personellen Einsparungen geben, die dieses Vollzugsziel gefährden. Auch die erweiterten Möglichkeiten der Führungsaufsicht können gerade für jugendliche Straftäter eine geeignete Alternative zur Sicherungsverwahrung sein.

Das Wahlprogramm enthält keine Aussagen zu Jugendgewalt und Jugendkriminalität.

Wir werden die Förderung der verbandlichen und offenen Jugendarbeit fortsetzen. Die vielfältige Jugendarbeit in den Jugendverbänden, Jugendringen der offenen Jugendarbeit, der kommunalen Jugendarbeit und in den Jugendbildungsstätten ist ein Erfolgsmodell.

Die Jugend ist eine spezielle Phase der Orientierung und der Herausbildung der eigenen Persönlichkeit. Die Anforderungen an die heutige junge Generation sind durch gesellschaftliche, ökonomische und demografische Veränderungen gestiegen. Mit einer starken Jugendpolitik wollen wir den besonderen Bedürfnissen von Jugendlichen Rechnung tragen.

Wir wollen Jugendlichen Lust auf die Demokratie machen und sie nicht mit Scheinpartizipation abschrecken. Wir wollen den Jugendlichen durch starke Jugendvertretungen auf allen politischen Ebenen und durch das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren eine Stimme geben. Alle relevanten Untersuchungen der letzten Jahre kommen zu dem Schluss, dass Jugendliche mitnichten politikverdrossen und passiv sind, sondern sehr wohl großes Interesse am politischen Geschehen haben. In dieser Situation ist es wichtig, jungen Menschen alternative Formen der politischen Betätigung anzubieten. Deshalb setzen wir uns insbesondere für Räume und Projekte ein, die von Jugendlichen selbstbestimmt organisiert werden. Jugendverbände leisten dazu einen wichtigen Beitrag. Dort, wo Jugendliche gehört und verstanden werden, ist Jugendbeteiligung ein Einstieg für eine weitere politische Betätigung und das beste Fundament für unsere Demokratie.

Das Wahlprogramm enthält keine allgemeinen Aussagen zur Jugendpolitik und zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen.

DIE LINKE fordert, das Wahlrecht auszubauen: aktives und passives Wahlrecht für alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben; das Wahlalter auf 16 Jahre absenken.

Zur Bekämpfung der Armut von Kindern und Jugendlichen brauchen wir eine abgestimmte Politik zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Die Hauptursachen von Armut sind Arbeitslosigkeit oder ein unzureichendes Erwerbseinkommen der Eltern. Neben der materiellen Armut gefährden ungleiche Bildungschancen, gesundheitliche Beeinträchtigungen und soziale Ausgrenzung die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Deshalb werden wir einen abgestimmten Aktionsplan gegen die Armut von Kindern und Jugendlichen umsetzen, in dem wir Maßnahmen aus allen Politikbereichen zu einer integrierten Strategie bündeln.

Armut von Kindern hat viele Gesichter: Chancenarmut, Bildungsarmut, Mangel an Entwicklungsmöglichkeiten, aber natürlich auch materielle Armut. Wer in solcher Armut groß wird, hat bei uns schlechte Karten. Die Risiken, die Schule ohne Abschluss zu verlassen, immer wieder arbeitslos zu werden und womöglich im Alter arm zu sein, sind hoch. Um solche Armutskarrieren zu durchbrechen, muss vieles ineinandergreifen: Es braucht gute Kindertagesbetreuung und Schulen, wichtige Infrastruktur für Kinder wie Schwimmhallen und Bibliotheken dürfen nicht schließen, Eltern müssen in ihrer Kompetenz unterstützt werden und nicht zuletzt muss auch für ein bedarfsgerechtes Auskommen der Familien gesorgt sein. Kinder kann man mit 211 Euro nicht gesund ernähren und ihnen eine kindgerechte Entwicklung ermöglichen. Für Kinder und Jugendliche brauchen wir deshalb endlich Regelsätze, die den tatsächlichen Bedarf abdecken.

Im Wahlprogramm der FDP wird das Thema Kinderarmut nicht explizit angesprochen. Die FDP tritt jedoch für ein so genanntes Bürgergeld ein, das die Grundversorgung von Erwachsenen, Jugendlichen und Kindern sichern soll.

Der Bürgergeldanspruch für einen Alleinstehenden ohne Kinder soll im Bundesdurchschnitt 662 Euro pro Monat betragen. Dieser Betrag entspricht den heutigen durchschnittlichen Ausgaben für Grundleistung, Unterkunft und Heizung eines ALG-II-Empfängers. Bei der Berechnung des Bürgergeldanspruches werden alle Erwachsenen und Kinder einer so genannten Bedarfsgemeinschaft berücksichtigt. Zur Bedarfsgemeinschaft zählen alle Personen, die in einem Haushalt leben, soweit sie sich unterhaltsverpflichtet sind. Kinder erhalten dabei einen eigenen Bürgergeldanspruch im Rahmen der Bedarfsgemeinschaft. Zusätzliche Pauschalen werden bei Nichterwerbsfähigkeit, für Ausbildung oder bei Behinderungen gewährt.
Regionale Besonderheiten bei den Wohnkosten können mit Zuschlägen berücksichtigt werden. Das Bürgergeld wird vom Finanzamt berechnet und ausgezahlt. In die Berechnung einbezogen werden dabei auch Steueransprüche, Kindergeldansprüche und gegebenenfalls Unterstützungsleistungen zur Kranken- oder Pflegeversicherung.

Kinderarmut in Deutschland hat erschreckende Ausmaße angenommen. Beruf und Familie lassen sich nur selten vereinbaren, insbesondere nicht für Frauen. Besonders in Westdeutschland mangelt es an öffentlichen Kinderbetreuungsangeboten. Durch das Elterngeld sind manche finanziell besser, aber eine Mehrheit ist schlechter gestellt worden.

DIE LINKE fordert: den bedarfsorientierten Kinderzuschlag und das Kindergeld sofort auf je 200 Euro erhöhen; beide Leistungen zu einer bedarfsorientierten Kindergrundsicherung zusammenführen und ausbauen; familienpolitische Leistungen für alle in Deutschland lebenden Kinder und Familien unabhängig von Staatsbürgerschaft und Aufenthaltsstatus auszahlen.

Das Wahlprogramm enthält keine Aussagen über Initiativen zu Kinderrechten.

Um Kindern eine stärkere Stimme in unserer Gesellschaft zu geben, wollen wir die Kinderrechte ins Grundgesetz aufnehmen.

Wir treten ein für die umfassende Umsetzung der Kinderrechtskonvention in unserem Land und die Rücknahme der deutschen Vorbehalte, die vor allem negative Auswirkungen auf Flüchtlingskinder haben.

Wer GRÜN wählt, verankert die Rechte von Kindern und Jugendlichen im Grundgesetz.

Die FDP setzt sich für die Stärkung der Kinderrechte ein: Das Grundgesetz berechtigt und verpflichtet vorrangig Mütter und Väter für die Kinder zu sorgen, doch legt es zugleich dem Staat auf, über die Ausübung von Elternrecht und Elternpflicht zu wachen. Denn Kinder haben ein Recht auf bestmögliche Bildung, Erziehung und Betreuung. Die FDP fordert, den Vorbehalt bei der bereits ratifizierten UN-Kinderrechtskonvention aufzuheben.

DIE LINKE fordert, Kinderrechte auf Förderung, Schutz und Beteiligung im Grundgesetz zu verankern, die UN-Kinderrechtskonvention vollständig umsetzen und für minderjährige Flüchtlinge das Ausländer- und Asylrecht anzupassen.

Wir wollen nicht, dass Eltern zu einem Lebensmodell gedrängt werden, das sie nicht wollen. Vielmehr sollen sie selbst entscheiden, wie sie ihre Kinder erziehen. Wir sorgen deshalb für mehr und bessere Betreuungsangebote. Für Kinder unter drei Jahren wird bis 2013 mit Unterstützung des Bundes durch Länder, Kommunen und freie Träger ein bedarfsgerechtes Angebot geschaffen. Danach gilt ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr. Wir werden die Zusage einlösen, dass Eltern ab 2013 ein Betreuungsgeld monatlich erhalten, wenn sie keinen Krippenplatz in Anspruch nehmen. Das Betreuungsgeld ist unbürokratisch auszugestalten. Wenn die Ausbauziele für die Kinderbetreuungs-einrichtungen bereits vor 2013 erreicht werden, wollen wir auch das Betreuungsgeld vorzeitig einführen.

Wir haben dafür gesorgt, dass es ab 2013 für jedes Kind vom ersten Geburtstag an einen Rechtsanspruch auf Betreuung gibt. Wir wollen daraus ein Recht auf Ganztagsbetreuung machen.

Um in allen Fragen des Betreuungsausbaus zügig voranzukommen, wollen wir eine Nationale Kinderkonferenz einrichten.

Von einer guten Bildungs- und Förderlandschaft haben alle etwas: Kinder aus einem günstigen familiären Umfeld gewinnen zusätzlich, Kindern aus schwierigen Verhältnissen hilft eine gute Kita, frühzeitig Nachteile auszugleichen. Der Zugang zu dieser Förderung muss zum einen unabhängig davon möglich sein, ob beide Eltern berufstätig sind. Zum anderen müssen Elternbeiträge nach Einkommen gestaffelt und schrittweise abgebaut werden. Wir wollen die Beitragsfreiheit für die Kindertagesbetreuung.
In einem ersten Schritt soll ein Betreuungsjahr für jedes Kind gebührenfrei sein. Außerdem darf das ab 2013 geplante Betreuungsgeld nicht eingeführt werden. Denn damit werden gerade die Kinder, die die Förderung und Unterstützung dringend bräuchten, von Kitas und Kindergärten ferngehalten, weil die Eltern für’s Zu-Hause-Betreuen Geld bekommen.

Für uns steht das Kind im Mittelpunkt. Deshalb ist es sinnvoller, für jedes einzelne Kind Bildungs- und Betreuungsgutscheine einzuführen und damit die Subjektförderung zu stärken, statt Einrichtungen zu unterstützen (Objektförderung). Darüber hinaus setzt sich die FDP für einen Rechtsanspruch auf einen ganztägigen Kinderbetreuungsplatz ab Vollendung des ersten Lebensjahres eines Kindes ab 2013 ein. Die Einführung eines Betreuungsgeldes lehnt die FDP ab.

DIE LINKE fordert, eine gebührenfreie, qualitativ hochwertige öffentliche Kinderbetreuung flächendeckend zu garantieren: Rechtsanspruch auf einen gebührenfreien Ganztagsbetreuungsplatz für jedes Kind ab dem ersten Lebensjahr einführen; Öffnungszeiten der Betreuungseinrichtungen flexibel gestalten.

Wir werden die Dreifachstrategie gegen Kinderpornografie im Internet weiter vorantreiben: Täter verfolgen, auch solche, die sich außerhalb des Internets, in geschlossenen Foren oder auf anderen Wegen bewegen, Quellen im In- und im Ausland schließen und den Zugang zu den Seiten sperren, so wie dies seit vielen Jahren erfolgreich in vielen Ländern erfolgt. Deutschland wird einen engen Austausch im internationalen Netzwerk sicherstellen und die Opferforschung ausbauen. Wir werden die Präventionskette durch verbesserte Therapieangebote weiter knüpfen und den Aktionsplan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung fortschreiben.

Wir wollen Wertungswidersprüche im Sexualstrafrecht bereinigen und den Kindesmissbrauch grundsätzlich wieder als Verbrechen bestrafen.

Sexueller Gewalt gegen Kinder und Kinderpornographie sagen wir den Kampf an – mit Hilfe des Strafrechts und auch im Internet. Wenn nötig, müssen Kinder auch vor ihren Eltern geschützt werden. Die Familiengerichte haben mehr gesetzliche Möglichkeiten bekommen, um schneller, effektiver und nachhaltiger einzugreifen, wenn Kinder gefährdet sind. Jetzt kommt es darauf an, diese Verbesserungen in der Praxis zu nutzen.

Bei Straftaten, wie der Verbreitung von Kinderpornografie oder nationalsozialistischer Propaganda im Netz, streiten wir für eine schärfere Verfolgung der Täterinnen und Täter – vor allem durch eine bessere internationale Kooperation zwischen den Staaten, beispielsweise durch vergleichbare Rechtsvorschriften oder gleiche Standards. Inhalte wie Kinderpornografie müssen aus dem Netz gelöscht werden, sobald sie bekannt sind. Wir wollen ein neutrales Medium, welches weder von Konzernen noch von Staaten gesteuert oder gefiltert wird. Dafür kämpfen wir.

Kinder und Jugendliche müssen aber vor für sie ungeeigneten Inhalten in den Medien geschützt werden. Erwachsenen darf der Zugang zu strafrechtlich unbedenklichen Inhalten dabei allerdings nicht verwehrt werden. Zensur darf auch im Internet nicht stattfinden. Diese Prinzipien müssen in einem modernen Jugendmedienschutzrecht verankert werden. Vielen unerwünschten Effekten des Internets kann nicht im Internet selbst entgegengewirkt werden, jedoch zu Hause am PC. Die FDP setzt auf Filtern zu Hause statt Sperren durch den Staat. Mit der FDP wird es keine aktionistischen Verbote oder staatliche Zensur im Internet geben.

Das Wahlprogramm enthält keine Aussagen über den Kinder- und Jugendschutz.

Wir wollen die Bedingungen für den Kinderzuschlag weiter verbessern. Es darf nicht sein, dass erwerbstätige Eltern auf die Grundsicherung angewiesen sind, nur weil sie Kinder haben.

Wir wollen die von den öffentlichen Händen für Familien und Kinder aufgewendeten Mittel pro Kind erhöhen. Sinkende Kinderzahlen sollen nicht zu Minderausgaben für Familienförderung, Kinderbetreuung oder Bildung führen. Wir wollen die Zuständigkeiten für einzelne Maßnahmen der Familienförderung besser auf einander abstimmen. Familienleistungen sollen den Eltern möglichst aus einer Hand angeboten werden.

Gemeinsam mit der steuerlichen Besserstellung von Familien durch die Anhebung des Grundfreibetrages ist auch das Kindergeld anzuheben. Weil es Familien mit mehreren Kindern besonders schwer haben, wollen wir das Kindergeld für das dritte Kind und für jedes weitere Kind verbessern.

Wir wollen das Elterngeld weiterentwickeln und Eltern sowie Betriebe durch die Einführung eines Teilelterngeldes unterstützen: Eltern können wählen, ob sie einen vollen oder einen halben Elterngeldmonat nutzen. Teilelterngeld kann dann bis zu 28 Monate bezogen werden. Die Eltern arbeiten reduziert, erhalten für das ausfallende Einkommen Teilelterngeld und können sich Zeit für ihr Neugeborenes nehmen. Die Unternehmen halten ihre Fachkräfte. Auch Alleinerziehende und Selbständige profitieren ohne Abstriche.

Wir werden die Zusage einlösen, dass Eltern ab 2013 ein Betreuungsgeld monatlich erhalten, wenn sie keinen Krippenplatz in Anspruch nehmen. Das Betreuungsgeld ist unbürokratisch auszugestalten. Wenn die Ausbauziele für die Kinderbetreuungs-einrichtungen bereits vor 2013 erreicht werden, wollen wir auch das Betreuungsgeld vorzeitig einführen.

Wir wollen (…) das Ehegattensplitting voll erhalten. Im Sinne eines realen Familiensplittings wollen wir die steuerliche Berücksichtigung von Kindern auf 8.004 Euro, also auf den für Erwachsene geltenden Grundfreibetrag, anheben.

Aber nicht nur Kinder, deren Eltern Arbeitslosengeld II beziehen, machen die Erfahrung, was es bedeutet, wenig Geld zu haben. Deshalb muss die Ehe- und Familienförderung grundsätzlich überarbeitet werden. Wir schlagen eine eigenständige und bedingungslose Kindergrundsicherung für alle Kinder vor. Sie soll das soziokulturelle Existenzminimum und Freibeträge für Erziehung und Betreuung umfassen, sofern diese Leistungen nicht öffentlich kostenfrei bereitgestellt werden. Die Eltern müssen diese Kindergrundsicherung versteuern. Bei den Regelungen zur Besteuerung der Einkommen aus der Kindergrundsicherung müssen die Familiengröße ebenso berücksichtigt werden, wie Fragen des Unterhaltes. Mit dieser Leistung werden sämtliche Kinder unterstützt, unabhängig davon, ob ihre Eltern verheiratet sind oder nicht oder alleinerziehend. Zur Finanzierung wollen wir das Ehegattensplitting im Rahmen der verfassungsrechtlichen Möglichkeiten abschaffen. Das bringt mehr Gerechtigkeit für alle. Alleinerziehende, Familien mit geringem Einkommen und Familien mit mehreren Kindern profitieren deutlich. Aber auch bestimmte, vermeintlich nicht von Armut bedrohte Familien der Mittelschicht werden durch die einkommensorientierte Kindergrundsicherung abgesichert. Familien mit hohen Einkommen bleibt dagegen im Vergleich zu heute unterm Strich weniger. Mit einer solchen einkommensorientierten Kindergrundsicherung ordnen wir das Familien- und Ehefördersystem völlig neu und stellen es vom Kopf auf die Füße.

Familien mit Kindern werden derzeit grundlegend anders besteuert, je nachdem ob die Eltern verheiratet, alleinerziehend sind oder in einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft leben. Diese Ungleichbehandlung wollen wir beseitigen. Wir wollen eine steuer- und sozialpolitische Gleichbehandlung aller Lebensformen mit Kindern.

Das derzeitige Familien- und Kindschaftsrecht deckt weder die Vielfalt noch die Veränderlichkeit der vielfältigen Familienformen ab. Patchworkfamilien, in denen Kinder mit mehr als zwei erwachsenen Bezugspersonen aufwachsen, oder gleichgeschlechtliche Regenbogenfamilien sind bislang weitgehend unberücksichtigt.

Ein neues, leistungsgerechtes Steuerrecht ist besonders für Familien dringend notwendig: Familienbedingte finanzielle Lasten werden im geltenden Steuerrecht nicht angemessen berücksichtigt. Beim liberalen Konzept einer gerechten Steuer gewinnen Familien in mehrfacher Hinsicht. Ehepartner erreichen die jeweils nächst höhere Tarifstufe bei doppeltem Einkommen. Die Einführung eines Grundfreibetrags von 8.004 Euro für Erwachsene und Kinder bedeutet für viele Familien, dass sie keine Einkommensteuer mehr zahlen müssen. Das Kindergeld wird auf 200 Euro pro Kind und Monat für die Familien angehoben, die den Kinderfreibetrag wegen zu geringen Einkommens nicht nutzen können. Unter Berücksichtigung der Werbungskostenpauschale und der Abzugsfähigkeit der Vorsorgeaufwendungen ist eine vierköpfige Familie noch bei einem Familieneinkommen von 40.700 Euro steuerfrei. Kinderbetreuungskosten und Pflegekosten können bis zu 12.000 Euro im Jahr gegen Nachweis der Kosten von der Steuer abgesetzt werden. Die Steuerklasse V, die di Aufnahme einer Erwerbstätigkeit besonders für Frauen nach einer Familienpause steuerlich häufig unattraktiv erscheinen lässt, wird abgeschafft.

DIE LINKE setzt sich für eine emanzipatorische und sozial gerechte Familienpolitik ein. Alle Bürgerinnen und Bürger – gleich welchen Alters – müssen ein Leben in Würde führen und sich optimal entwickeln können. Insbesondere die Rechte der Kinder auf volle Entfaltung ihrer Persönlichkeit müssen ausgebaut werden. Familienpolitik und die Gleichstellung von Frauen und Männern müssen Hand in Hand gehen, Erwerbs- und Familienarbeit gerecht zwischen den Geschlechtern verteilt werden.

DIE LINKE fordert, das Elterngeld zu einem sozial auszugestalteten Elterngeldkonto weiterzuentwickeln: für Väter und Mütter einen nicht übertragbaren gleichen Anspruch auf jeweils zwölf, für Alleinerziehende 24 Monate schaffen; Inanspruchnahme in Teilabschnitten von mindestens zwei Monaten bis zur Vollendung des siebten Lebensjahres des Kindes ermöglichen.

Die deutsche Sprache ist der Schlüssel für Bildung und Ausbildung. Wir unterstützen die gezielte Sprachförderung vor der Schule, verbindliche Sprachstands-Tests für alle Kinder im Alter ab vier Jahren und eine intensive Förderung bei erkannten Defiziten sowie unterrichtsbegleitende Sprachprogramme.

Bis 2010 sollen alle Kinder, die eingeschult werden, Deutsch sprechen können. Um ihrer Erziehungsverantwortung jederzeit nachkommen zu können, sind Migranteneltern gefordert, Deutsch zu lernen. Sie tragen Verantwortung dafür, dass ihre Kinder Deutsch lernen sowie für deren kontinuierliche Förderung und Entwicklung. Der frühe Kontakt zu Kindern mit deutscher Muttersprache ist für den Spracherwerb von Migrantenkindern von großer Bedeutung.

Wir wollen die Integrationskraft von Kindergärten und Schulen verstärken. Eine frühe Förderung hilft insbesondere auch Zuwandererfamilien. Um dem Einzelnen und seinen Begabungen gerecht zu werden, brauchen Schulen mit vielen Schülerinnen und Schülern aus bildungsfernen Familien mehr Lehrerinnen und Lehrer, darunter auch solche mit Migrationserfahrung.

Wir stehen zum bedarfsgerechten Ausbau von Ganztagsschulangeboten. Unser Ziel ist, die Zahl der Schulabbrecher bis 2012 zu halbieren und das Bildungsniveau der Migrantenkinder an das Bildungsniveau der einheimischen Kinder anzugleichen.

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Ein Viertel aller Kinder hat mindestens einen Elternteil, der aus einem anderen Land eingewandert ist. Viele dieser Kinder sind in unserem Bildungssystem immer noch erheblich benachteiligt. Auch sie haben ein Recht auf die gleichen Bildungschancen, auf die Anerkennung ihrer besonderen Fähigkeiten wie die Mehrsprachigkeit und ihrer kulturellen Erfahrungen.

Integration bedeutet die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Dazu brauchen wir eine bessere Forderung und gleiche Chancen vor allem im Bildungssystem.

Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen ohne Aufenthaltsrecht Zugang zu medizinischer Grund- und Notfallversorgung erhalten und dass ihre Kinder ungehindert Kindergärten und Schulen besuchen können.

Noch immer schiebt die Bundesrepublik Kinder und Jugendliche ab, die keine andere Heimat als Deutschland kennen. Diesen Skandal wollen wir beenden.

Das Wahlprogramm der FDP macht allgemeine Aussagen zum Thema Migration und Integration, jedoch nicht im Kontext von Kindern und Jugendlichen.

Alle Kinder, die hier geboren werden und deren Eltern in Deutschland leben, sollen die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Die Einbürgerung muss wieder erleichtert werden. Doppelte Staatsbürgerschaften sollten grundsätzlich möglich sein.

Wir wollen den Beruf der Erzieherinnen und Erzieher attraktiver gestalten und einen Schwerpunkt auf Weiterbildung setzen. Der Ausbau der Betreuungs- und Bildungsangebote für Kinder wird neue Berufschancen eröffnen.

Wir wollen die Qualität in der Aus-, Fort- und Weiterbildung der pädagogischen Kräfte, in der pädagogischen Konzeption und auch in der Zusammenarbeit mit den Eltern fördern. Unser Ziel ist es, diese Inhalte für Fachkräfte in der Kinderbetreuung gemeinsam mit Ländern und Kommunen praktisch und alltagstauglich zu machen. Wir wollen zwischen Bund, Ländern und den Tarifpartnern konkrete Schritte verabreden, um gut qualifizierte Erzieherinnen und Erzieher zu gewinnen und zu halten.

Erzieherinnen und Erzieher leisten wichtige Arbeit, sie tragen große Verantwortung. Die SPD wird daher für eine bessere Aus- und Weiterbildung für Erzieherinnen und Erzieher sorgen und damit die Voraussetzungen für eine angemessenere Bezahlung verbessern.

Wir brauchen eine Qualitätsoffensive für unsere Kindertageseinrichtungen. In diesen frühen Jahren werden die Weichen für das spätere Leben der Kinder gestellt. Mit einer besseren Personalausstattung, kleineren Gruppen und einem höheren Ausbildungsniveau des Personals steigt die Qualität der individuellen kindbezogenen Förderung. Wir GRÜNE wollen, dass Bund, Länder, Kommunen und Träger von Kindertagesstätten sich auf bundesweit gültige Betreuungsstandards verständigen und diese gemeinsam anstreben. Dazu gehören auch ein gesundes Mittagessen und eine gute Ausstattung der Einrichtungen sowie bessere Bezahlung des Personals. Eltern müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Kinder dort gut aufgehoben sind. Die Qualifizierung und Weiterbildung von Tagesmüttern wollen wir bundeseinheitlich sichern.

Bundesweit vergleichbare Qualitätsstandards im Bereich der vorschulischen Bildung helfen, die Arbeit in den Einrichtungen der vorschulischen Bildung weiter zu verbessern. Kitas soll die Möglichkeit gegeben werden, mit einem nach externer Evaluation vergebenen Gütesiegel um Eltern zu werben.

Um die Qualität in der frühkindlichen Bildung zu sichern, ist eine Fortbildungsoffensive für Erzieherinnen und Erzieher unverzichtbar. Für mehr männliche Erzieher ist zu werben. Zudem sollte zukünftig eine Hochschulausbildung oder eine entsprechend gleichwertige Qualifikation zumindest für die Leitung der Bildungseinrichtung Voraussetzung sein.

DIE LINKE fordert, die Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher auf Hochschulniveau und den Master-Abschluss für alle Lehrerinnen und Lehrer einzuführen; gute Arbeitsbedingungen und eine gerechte Entlohnung herszutellen.

Der Umfang rechtsextremistischer Straftaten ist zunehmend besorgniserregend. Die Ursachen für rechtsextremistische Einstellungen zu beheben, ist erklärtes Ziel von CDU und CSU. Nur durch langfristiges Engagement und nachhaltige Prävention wird die Ausbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts verhindert. Hierzu gehört die Stärkung der Bürgergesellschaft.

Wir werden die Unterstützung der bürgerschaftlichen Projekte, die Arbeit der demokratischen politischen Nachwuchsverbände im Ring Politischer Jugend (RPJ) und Aussteigerprogramme gegen Extremismus weiterentwickeln und dabei Schwerpunkte in gefährdeten Regionen setzen. Ausstiegsprojekte werden wir konsequent weiter fördern.

Der Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus ist für uns eine gesamtgesellschaftliche und gesamtstaatliche und alle Generationen betreffende Aufgabe. In der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus verfolgen wir einen vielfältigen Ansatz: Von einer Jugendpolitik mit präventivem Ansatz und einem Schwerpunkt in Schule, Jugendarbeit und Bildungsarbeit über arbeitsmarktpolitische Programme, die Integration, Bildung und Arbeitsmarktchancen verbinden bis hin zu besonderen Aktivitäten für Städte und Stadtteile, in denen vermehrt Rechtsextreme auftreten.

Ein zentraler Punkt ist dabei die Information über die Verbrechen der Nazizeit – in Schulen, Medien, durch Gedenkorte wie die ehemaligen Konzentrationslager, das Mahnmal für die ermordeten Juden Europas und weitere Gedenkorte für Sinti und Roma, Euthanasieopfer und Homosexuelle. Wir müssen rechtsextremistische Strukturen transparent machen und ihnen den finanziellen Nährboden entziehen. Wir brauchen attraktive demokratische Netzwerke, die Gegenangebote machen. Zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rechtsextremismus aktivieren demokratische Kräfte, beraten fachkundig, helfen Opfern und werben öffentlich für mehr Vielfalt, Offenheit und Toleranz. Menschen, die diese – oftmals ehrenamtliche – Arbeit machen, verdienen unseren ganzen Respekt. Aber für ihre Arbeit brauchen sie auch eine solide und dauerhafte finanzielle Unterstützung.

Gleichzeitig plädieren wir für differenzierte Strategien. Die FDP fordert, dass Programme zur Bekämpfung von Gewaltbereitschaft, Fremdenfeindlichkeit und Extremismus, besonders bei Jugendlichen, verstärkt werden. Dazu schlagen wir eine Drei-Säulen-Initiative vor: eine Intensivierung der Programme für den Ausstieg gewaltbereiter und gefährdeter Jugendlicher; Angebote für jugendliche Aussteiger aus der rechten Szene hinsichtlich schulischer und beruflicher Qualifizierung; Gewaltpräventionsprogramme an Schulen und in der Jugendarbeit. Außerdem müssen in der Auseinandersetzung mit dem Linksextremismus wesentlich stärker als bisher Ursachen und Handlungsweisen bekämpft werden.

Fremdenhass, Faschismus, Antisemitismus, Rassismus und Homophobie richten sich gegen die Fundamente einer demokratischen Gesellschaft. Sie leugnen das Prinzip demokratischer Gleichheit und propagieren Lösungen auf Kosten von Schwächeren und Minderheiten.

DIE LINKE fordert: eine unabhängige Beobachtungsstelle Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus einrichten; die Beobachtung von NPD und Nazistrukturen nicht nur dem Verfassungsschutz überlassen; mobile Beratungsteams, Exit-Angebote und andere öffentliche Projekte und Initiativen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus stärken und finanziell absichern; entsprechende Bildungsarbeit in Schule, Ausbildung und Politik fördern.

Wir werden die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Gefragt sind familiengerechte Arbeitsplätze und nicht arbeitsplatzgerechte Familien. Dazu gibt es viele Wege: Familienbedingte Teilzeit, abgestufte Teilzeit nach Erziehungsfreistellung, Kinder-Bonuszeit, Zeitkonten, Telearbeitsplätze, Familienphasen für Mütter und Väter für die Betreuung der Kinder, aber auch von Pflegebedürftigen. Die bisher dominierende starre Ausrichtung der Arbeitswelt auf Vollzeitstrukturen lässt zu wenig Raum, die berufliche Entwicklung mit einer Familienphase zu verbinden. Wir wollen Anreize geben, mit regelmäßigen und umfassenden Audit-Verfahren (selbst gewählte Prüfungsverfahren) die Entwicklung familienfreundlicher Arbeitsbedingungen voranzubringen. Dabei muss der Öffentliche Dienst beispielgebend vorangehen.

Neben den familienpolitischen Initiativen, wie dem Ausbau der Kindertagesbetreuung und dem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz, die wir durchgesetzt haben, wollen wir auch den Ausbau von Betriebskindergärten weiter vorantreiben. Wir müssen uns ganz besonders um diejenigen kümmern, die in der so genannten „rush hour des Lebens“ stecken und im Alter zwischen 25 und 40 Jahren gleichzeitig berufliche Karriere, Familiengründung und möglicherweise Pflege von Angehörigen bewältigen müssen. Daher muss ein Anspruch auf Teilzeitarbeit auch befristet mit einer Mindestdauer von zwei Jahren ermöglicht werden. Für unerwartet eintretende Pflegesituationen wollen wir bis zu zehn Tage bezahlte Freistellung einführen. Der Aufbau einer wohnortnahen Infrastruktur für Familien muss bei der Sozialraumplanung entsprechend berücksichtigt werden.

Die Vereinbarkeit von Kindern und Beruf bleibt ein ungelöstes Problem, das überwiegend an den Frauen hängen bleibt, aber zunehmend auch Männer betrifft. Wir können und wollen uns weder diese Ungerechtigkeit noch diese Ressourcenvergeudung weiter leisten.

Eltern sollen die Wahlfreiheit haben, Familienleben und Erwerbstätigkeit in Einklang zu bringen. Für die Erwerbstätigkeit von Müttern und Vätern sind ausreichend zeitlich flexible und qualitativ gute Kinderbetreuungsangebote in Einrichtungen und bei Tagesmüttern und -vätern zu schaffen. Die FDP setzt sich auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene für die schrittweise Abschaffung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung ein, um Familien zu entlasten und um die Bedeutung der vorschulischen Bildung zu unterstreichen. Alleinerziehende benötigen besondere Unterstützung bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, damit sie ihre Existenz sichern können.

Es sind daher nach wie vor eher Mütter, die die Elternzeit in Anspruch nehmen. Erfreulicherweise besteht der Wunsch nach Elternzeit auch vermehrt bei den Vätern. Nur wird diesem Wunsch in vielen Unternehmen mit Unverständnis begegnet. Kinder brauchen jedoch beide Elternteile gleichermaßen. Die FDP fordert einen bedarfsgerechten Ausbau qualitativ hochwertiger Betreuungsangebote für Kinder ab dem ersten Lebensjahr und die Schaffung von flexiblen Arbeitszeitmodellen.

DIE LINKE fordert: Rechte von abhängig Beschäftigten mit Kindern stärken (Kündigungsschutz, Arbeitszeiten, Überstunden); Arbeitszeit für Vollzeitbeschäftigte verkürzen; Arbeitszeitmodelle fördern, mit denen die Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit, Familienarbeit und individueller Lebensgestaltung verbessert wird: mehr Zeitsouveränität für die Beschäftigten statt angeordneter Flexibilität, Arbeitszeitkonten, Sabbatjahr, Heimarbeit als Option.