Die SPD will die Rechtsstellung von Kindern in der Verfassung ausdrücklich verankern. Ein Gesetzentwurf plädiert für eine entsprechende Ergänzung des Artikels 6 im Grundgesetz durch die Einfügung eines neuen Absatzes 2 und die Änderung des bisherigen Absatzes 5. [mehr]
Der Deutsche Ethikrat hat 2009 empfohlen, eine Möglichkeit der vertraulichen Geburt gesetzlich zu regeln. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, der diese Empfehlung umsetzt, war nun Gegenstand einer Anhörung von Sachverständigen im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. [mehr]
Anlässlich der heutigen Anhörung im Familienausschuss des Deutschen Bundestags begrüßt der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. die Gesetzesinitiative der Bundesregierung zur Regelung der vertraulichen Geburt. [mehr]
Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und Sozialminister Stefan Grüttner haben am 09. April 2013 in Wiesbaden über geplante Änderungen am Kinderförderungsgesetz informiert. [mehr]
Ein Gesetzentwurf der SPD-Fraktion „zur Verbesserung der Situation Minderjähriger im Aufenthalts- und Asylverfahrensrecht“ ist am Montag, dem 15. April, Gegenstand einer öffentlichen Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses des Bundestags. [mehr]
Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 14.3.2013 das Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG) beschlossen, nachdem der Bundesrat am 13.3.2013 eine Beschlussempfehlung abgegeben hatte. Die Deutsche Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen e.V. (DVJJ) hat hierzu eine Pressemitteilung herausgegeben. [mehr]
Nach Auffassung des Finanzgerichts Köln können Bürger der europäischen Union, die in Deutschland leben, auch dann Anspruch auf (Teil-)Kindergeld nach deutschem Recht haben, wenn sie bereits im Heimatland vergleichbare Familienleistungen beziehen (Aktenzeichen: 15 K 47/09, 15 K 930/09 und 15 K 2058/09). [mehr]
Das Bundeskabinett hat heute (Mittwoch) einen von der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder, vorgelegten Gesetzentwurf zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt beschlossen. [mehr]
Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. begrüßt den Kabinettsbeschluss zum Angebot der vertraulichen Geburt für Schwangere in Notsituationen. [mehr]
Der geplante Gesetzentwurf des Familienministeriums zur vertraulichen Geburt ist unzureichend. Dies erklärte das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes in einer Stellungnahme. [mehr]