Laut einer am 23.04.2012 ergangenen Entscheidung des Sozialgerichts Reutlingen (SG) dürfen Einkünfte aus dem Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) bei der Berechnung des ALG II als bedarfsmindernd berücksichtigt werden (Az.: S 12 AS 2086/11). [mehr]
Pflegeeltern nehmen durch einen Verbleibensantrag in aller Regel die Interessen ihrer Pflegekinder wahr um Kindeswohlgefährdung abzuwenden. Sie sollten daher nicht mit Gerichtskosten belastet werden. [mehr]
Berlin: (hib/ROL) Die derzeit von der Verfassung gesetzten Grenzen für die Kooperation von Bund und Ländern in Bildung und Wissenschaft sind zu eng und kontraproduktiv, findet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. [mehr]
Berlin: (hib/VER) Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP wollen den sogenannten Warnschussarrest im Jugendstrafrecht verankern. Einen entsprechenden Gesetzentwurf „zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten“ haben die Fraktionen in den Bundestag eingebracht. [mehr]
Die Landesregierung Rheinland-Pfalz lehnt die von der Bundesregierung und den Regierungsfraktionen geplante Regelung zur Einführung des sogenannten Warnschussarrests ab. Damit sollen Richter zusätzlich zu einer Bewährungsstrafe auch Jugendarrest bis zu vier Wochen verhängen können, um jugendliche Straftäter abzuschrecken. [mehr]
Die von Zuwendungsempfängern im Rahmen des Bundesprogramms »TOLERANZ FÖRDERN - KOMPETENZ STÄRKEN» geforderde »Einverständniserklärung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung«, die sog. Extremismusklausel oder Demokratieerklärung, ist rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Dresden mit Urteil vom heutigen Tag (Az. 1 K 1755/11). [mehr]
Nach Auffassung der 55. Kammer des Sozialgerichts Berlin verstoßen die Leistungen des SGB II gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Die Kammer hat daher dem Bundesverfassungsgericht die Frage der Verfassungswidrigkeit des SGB-II-Regelbedarfs zur Prüfung vorgelegt. [mehr]
Das Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hat in einem Urteil vom 1. März 2012 entschieden, dass Großeltern gegenüber dem Träger der Jugendhilfe einen Anspruch auf Übernahme der Aufwendungen für die Vollzeitpflege ihres Enkels auch dann haben können, wenn sie gemeinsam mit diesem und dessen Mutter in einem Haushalt leben. [mehr]
Auch Flüchtlingskinder sollen unbeschwerte Ferienerlebnisse durch die Beteiligung an Ferienfreizeiten genießen, fordert die Aktionsgemeinschaft Junger Flüchtlinge. [mehr]
Zur wirksameren Bekämpfung der Jugendkriminalität hat die Bundesregierung heute die Einführung eines sogenannten Warnschussarrestes beschlossen. Diese Maßnahme soll sich am Erziehungsgedanken des Jugendstrafrechts orientieren. [mehr]