Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 22. Mai den Entwurf einer Sechsten Verordnung zur Änderung der Spielverordnung beraten. Der Entwurf hat zum Ziel, den Spieler- und Jugendschutz im gewerblichen Glückspiel zu stärken und die Regelungen zur Verhinderung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche zu verbessern. [mehr]
Eine gesetzlich geregelte Möglichkeit einer vertraulichen Geburt ist notwendig. Das hat Dr. Gudrun Lies-Benachib für den Deutschen Juristinnenbund e.V. (djb) anlässlich der Anhörung der Sachverständigen im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Bundestages am 13. Mai 2013 zum Entwurf des Gesetzes zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt betont. [mehr]
Am 19. Mai 2013 trat ein Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge in Kraft. [mehr]
Deutschland muss die umstrittenen Vorgaben der EU-Spielzeugrichtlinie vorerst nicht umsetzen und darf zum Schutz von Kindern die strengeren deutschen Grenzwerte vorerst auch weiterhin anwenden. [mehr]
Die SPD will die Rechtsstellung von Kindern in der Verfassung ausdrücklich verankern. Ein Gesetzentwurf plädiert für eine entsprechende Ergänzung des Artikels 6 im Grundgesetz durch die Einfügung eines neuen Absatzes 2 und die Änderung des bisherigen Absatzes 5. [mehr]
Der Deutsche Ethikrat hat 2009 empfohlen, eine Möglichkeit der vertraulichen Geburt gesetzlich zu regeln. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, der diese Empfehlung umsetzt, war nun Gegenstand einer Anhörung von Sachverständigen im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. [mehr]
Anlässlich der heutigen Anhörung im Familienausschuss des Deutschen Bundestags begrüßt der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. die Gesetzesinitiative der Bundesregierung zur Regelung der vertraulichen Geburt. [mehr]
Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und Sozialminister Stefan Grüttner haben am 09. April 2013 in Wiesbaden über geplante Änderungen am Kinderförderungsgesetz informiert. [mehr]
Ein Gesetzentwurf der SPD-Fraktion „zur Verbesserung der Situation Minderjähriger im Aufenthalts- und Asylverfahrensrecht“ ist am Montag, dem 15. April, Gegenstand einer öffentlichen Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses des Bundestags. [mehr]
Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 14.3.2013 das Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG) beschlossen, nachdem der Bundesrat am 13.3.2013 eine Beschlussempfehlung abgegeben hatte. Die Deutsche Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen e.V. (DVJJ) hat hierzu eine Pressemitteilung herausgegeben. [mehr]