Mehrere Glücksspielautomaten

Kinder- und Jugendschutz / Recht

Bundesregierung berät Novelle der Spielverordnung

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 22. Mai den Entwurf einer Sechsten Verordnung zur Änderung der Spielverordnung beraten. Der Entwurf hat zum Ziel, den Spieler- und Jugendschutz im gewerblichen Glückspiel zu stärken und die Regelungen zur Verhinderung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche zu verbessern. [mehr]

Recht

Vertrauliche Geburt - djb fordert gesetzliche Regelung noch vor der Wahl

Eine gesetzlich geregelte Möglichkeit einer vertraulichen Geburt ist notwendig. Das hat Dr. Gudrun Lies-Benachib für den Deutschen Juristinnenbund e.V. (djb) anlässlich der Anhörung der Sachverständigen im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Bundestages am 13. Mai 2013 zum Entwurf des Gesetzes zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt betont. [mehr]

bunte Bausteinklötze und Bausteine in Form von Häusern, einem Auto und einem Baum

Recht

Gericht der Europäischen Union: Deutschland darf seine strengeren Grenzwerte für Kinderspielzeug vorerst weiter anwenden

Deutschland muss die umstrittenen Vorgaben der EU-Spielzeugrichtlinie vorerst nicht umsetzen und darf zum Schutz von Kindern die strengeren deutschen Grenzwerte vorerst auch weiterhin anwenden. [mehr]

Cover einer Ausgabe des Grundgesetzes

Kinder- und Jugendpolitik / Recht

Gesetzentwurf der SPD: Kinderrechte sollen ins Grundgesetz

Die SPD will die Rechtsstellung von Kindern in der Verfassung ausdrücklich verankern. Ein Gesetzentwurf plädiert für eine entsprechende Ergänzung des Artikels 6 im Grundgesetz durch die Einfügung eines neuen Absatzes 2 und die Änderung des bisherigen Absatzes 5. [mehr]

Ein schwangerer Bauch

Recht / Kinderschutz

Gesetzentwurf der Bundesregierung: Möglichkeit zur vertraulichen Geburt einhellig begrüßt

Der Deutsche Ethikrat hat 2009 empfohlen, eine Möglichkeit der vertraulichen Geburt gesetzlich zu regeln. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, der diese Empfehlung umsetzt, war nun Gegenstand einer Anhörung von Sachverständigen im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. [mehr]

Recht

Ja zur vertraulichen Geburt: Deutscher Verein spricht sich grundsätzlich für Gesetzentwurf der Bundesregierung aus

Anlässlich der heutigen Anhörung im Familienausschuss des Deutschen Bundestags begrüßt der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. die Gesetzesinitiative der Bundesregierung zur Regelung der vertraulichen Geburt. [mehr]

Kindertagesbetreuung / Recht

Änderungen am Hessischen Kinderförderungsgesetz geplant

Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und Sozialminister Stefan Grüttner haben am 09. April 2013 in Wiesbaden über geplante Änderungen am Kinderförderungsgesetz informiert. [mehr]

Recht / Migration

Anhörung über Initiative zu Situation Minderjähriger im Aufenthaltsrecht

Ein Gesetzentwurf der SPD-Fraktion „zur Verbesserung der Situation Minderjähriger im Aufenthalts- und Asylverfahrensrecht“ ist am Montag, dem 15. April, Gegenstand einer öffentlichen Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses des Bundestags. [mehr]

Hammer eines Richters

Recht

DVJJ zum beschlossenen Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs

Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 14.3.2013 das Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG) beschlossen, nachdem der Bundesrat am 13.3.2013 eine Beschlussempfehlung abgegeben hatte. Die Deutsche Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen e.V. (DVJJ) hat hierzu eine Pressemitteilung herausgegeben. [mehr]