Signal vom Europäischen sozialen Dialog Bildung: Auch in der Krise in Bildung investieren

Nach Abschluss der ersten Runde des Europäischen Sektoralen Sozialen Dialogs Bildung zogen GEW und VBE, die gemeinsam die Interessenvertretung der deutschen Bildungsbeschäftigten in Brüssel wahrnehmen, ein positives Fazit.

„Die europäischen Sozialpartner im Bildungsbereich bekennen sich zur Zusammenarbeit, um Verbesserungen in Bildung und Ausbildung zu erreichen“, unterstrichen VBE-Bundesvorsitzender Udo Beckmann und GEW-Vorstandsmitglied Ilse Schaad. „Vor allem besteht Einigkeit, dass Investitionen in hochwertige Bildung und Ausbildung gerade auch in Zeiten des globalen wirtschaftlichen Abschwungs notwendig sind.“ Es müsse jedoch klar sein, den Konsens auf europäischer Ebene im nationalen Rahmen umzusetzen und die Brüsseler Papiere nicht nur abzuheften, sagten Schaad und Beckmann. „Bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen spielen gerade Investitionen in Bildung eine herausragende Rolle. Sie erzielen nicht nur eine hohe Rendite, sondern befördern sozialen Zusammenhalt und nachhaltiges Wachstum durch Teilhabe aller an Bildung.“

GEW und VBE arbeiten seit März 2010 in einer Koordinierungskommission zusammen und nehmen im Europäischen Sektoralen Sozialen Dialog Bildung gemeinsam das Stimmrecht für die Interessenvertretung der 400 000 Mitglieder beider Organisationen wahr. Der Vorsitz der Koordinierungskommission liegt abwechselnd bei GEW und VBE und geht mit dem 9. Dezember 2011 von der GEW auf den VBE über.

„Der Sektorale Soziale Dialog Bildung zeigt, dass sich die Probleme in Europa – bei allen länderspezifischen Unterschieden – stark ähneln. Die Pädagoginnen und Pädagogen stehen unter hohem Druck. Sparmaßnahmen werden schnell auf dem Rücken von Erzieherinnen, Lehrkräften und Hochschuldozenten ausgetragen. Die in Sonntagsreden immer gern beschworene Priorität von Bildung erweist sich bei den Haushaltsverhandlungen oft als Makulatur“, sagte Ilse Schaad, im GEW-Vorstand für Angestellten- und Beamtenpolitik verantwortlich. Sie vertritt die Bildungsgewerkschaft im Sektoralen Sozialen Dialog Bildung. „Die föderale Zersplitterung im Bildungswesen hat sich bei der Vertretung der deutschen Interessen auch hier wieder als nicht zielführend erwiesen. Gerade in Brüssel ist es notwendig, dass die Bundesrepublik mit einer starken Stimme spricht.“

Udo Beckmann, VBE-Bundesvorsitzender und ab sofort Sprecher der Koordinierungskommission von GEW und VBE, betonte: „Die Stimme der Bildungsbeschäftigten in Europa muss noch kräftiger werden. Die Mittel für Bildung müssen auch in den öffentlichen Haushalten als Investitionen verankert werden und nicht als Haushaltslast. Andernfalls bedeuten die extrem anwachsenden Staatsverschuldungen zugunsten der Zockerbanken eine existenzielle Bedrohung des öffentlichen Bildungssektors. Wir müssen alles tun, um eine weitere Privatisierung von Bildungsangeboten zu verhindern. Unsere Beteiligung am Europäischen Sozialen Dialog Bildung bedeutet die Verstärkung unserer Mitwirkungsmöglichkeiten, für bessere Gelingensbedingungen in den Bildungseinrichtungen zu fechten. Dazu gehört aber auch, dass die Kultusministerkonferenz mehr als bisher den Bildungsdialog auf europäischer Ebene unterstützt. Dazu werden wir mit der KMK weiter im Gespräch bleiben.“

Info: 1998 beschloss die EU-Kommission, einen „Europäischen Sektoralen Sozialen Dialog“ einzuleiten. In den verschiedenen Branchen und Bereichen gründeten sich mit dem Votum der EU-Kommission gemeinsame Komitees mit Vertretern der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite. 2009 gründete sich der europäische Arbeitgeberverband Bildung (EFEE). In der Folge stellten das europäische Gewerkschaftskomitee für Bildung und Wissenschaft (EGBW/ETUCE) und EFEE bei der EU-Kommission den Antrag auf Gründung eines gemeinsamen Komitees für den Sozialen Dialog im Bildungssektor. Dieser reicht von der frühkindlichen Bildung über die Schulen bis zu den Hochschulen. Jedes beteiligte EU-Land hat darin je eine Stimme für die Sozialpartner, die von der EU-Kommission nach dem Kriterium der höchsten Repräsentativität ausgewählt werden.
Die deutsche Arbeitnehmerstimme wird gemeinsam von GEW und VBE wahrgenommen. Der Vorsitz der 2010 gebildeten Koordinierungskommission liegt abwechselnd in der Verantwortung von GEW und VBE. GEW und VBE sind Mitglieder der Bildungsinternationale (EI) und des EGBW (ETUCE), der europäischen Struktur der Bildungsinternationale. Für die deutschen Arbeitgeber sitzt die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) im gemeinsamen Komitee für den sozialen Dialog im Bildungssektor.
Die EU-Kommission ist verpflichtet, in allen Bildungsfragen das gemeinsame Komitee zum sektoralen Dialog anzuhören und kann Vereinbarungen dieses Komitees in Beschlüsse der EU-Kommission einbeziehen.

Hier kommen Sie zur gemeinsamen Erklärung, mit der der Sektorale Soziale Dialog Bildung Auftrag und Aufgaben umreißt.

Quelle: PM GEW vom 09.12.2011

Redaktion: Anneli Starzinger

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