Ernüchterung nach dem Spitzentreffen gegen Rechtsextremismus

Remscheid, 25.01.2012: Am Dienstag hatten Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder und Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich zu einem Spitzentreffen gegen Rechtsextremismus eingeladen. Vertreterinnen und Vertreter gesellschaftlicher Organisationen, darunter der Vorsitzende der Bundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung (BKJ), Dr. Gerd Taube, tauschten sich knapp drei Stunden lang mit Schröder und Friedrich über Strategien und Aktivitäten zur Bekämpfung und Prävention von Rechtsextremismus aus. Taube hatte im Vorfeld die Hoffnung geäußert, dass nicht nur symbolische Politik stattfinde, sondern konkrete Verabredungen getroffen würden. Im Anschluss an das Treffen sagt er nun: „Ich hätte mir ein deutlicheres politisches Signal gewünscht. Der Kampf gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, für die auch der Bund dauerhaft Verantwortung übernehmen muss.“

Die Familienministerin kündigte an, zwei Millionen Euro für ein bundesweites Informations- und Kompetenzzentrum ausgeben zu wollen, um das in Modellprojekten erworbene Wissen zu bündeln. Das Problem der zeitlich begrenzten Modellförderung ohne Überführung in verlässliche Strukturen sei richtig erkannt, so Taube. Ob aber ein staatliches Informationszentrum die Lösung ist, bezweifelt der BKJ-Vorsitzende. Es gehe nicht um Informationen, die sich per Handbuch oder Toolbox vermitteln lassen, sondern um die Finanzierung flächendeckender Angebote. Expertise für diese Angebote gebe es in den Fachstrukturen von Jugendhilfe und Bildungsarbeit reichlich.

Es sei zwar grundsätzlich richtig, Wissen zu bündeln und verfügbar zu machen. „Doch wer soll dieses Wissen denn nutzen, wenn man zugleich flächendeckende Angebote und verlässliche Strukturen mit haupt- und ehrenamtlichen Kräften vielerorts ausbluten lässt? Gerade in schwierigen Milieus brauchen wir Kontinuität, schließlich müssen Beziehungen zu den jungen Menschen aufgebaut und Vertrauen
geschaffen werden. Das geht nicht von heute auf morgen“, so Taube weiter. In Sachsen etwa wurden die Mittel für die Jugendhilfe massiv gekürzt, ebenso in Schleswig-Holstein – entgegen den Ankündigungen im dortigen Koalitionsvertrag.

Quelle: Bundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung (BKJ)

Redaktion: Ilja Koschembar