DBJR übt Kritik an Förderpolitik bei Programmen gegen Rassismus und rechte Gewalt

Es ist aus Sicht des DBJR dringend notwendig, vor allem junge Menschen für die Gefahren von Rassismus und Nationalismus zu sensibilisieren. Präventionsarbeit und die damit einhergehende Vermittlung von demokratischen Grundwerten gehöre zu den Grundpfeilern der Arbeit der Jugendverbände. Dafür brauchen sie finanzielle und politische Unterstützung. „Die von Neonazis verübte Mordserie zeigt, dass rechten Gewalttaten immer menschenfeindliche Einstellungen vorausgehen“, erklärt Julia Böhnke. Was gerade über rechte Gewalttaten ans Licht kommt, ist jedoch nur ein kleiner Teil des Problems. Täglich prügeln und bedrohen Rechtsextremisten und Neonazis Menschen, die anderer Herkunft sind oder sich gegen rechte Gewalt engagieren. Erst vergangene Woche verübten vermutlich Rechtsextremisten zum zweiten Mal in kurzer Zeit einen Brandanschlag auf eine Jugendeinrichtung eines Mitgliedverbandes des DBJR in Berlin.

Das Engagement der Jugendverbände in Deutschland zielt im Übrigen darauf ab, das demokratische Bewusstsein und das Engagement junger Menschen gegen Fremdenfeindlichkeit zu stärken. Der DBJR weist deswegen auch nochmals auf die aktuellen Probleme mit der sogenannten Demokratieklausel hin. „Mit der Demokratieklausel stehen erst einmal alle Initiativen und Verbände unter Generalverdacht, besonders auch diejenigen, die sich gegen rechte Gewalt engagieren“, sagt Julia Böhnke.

Seit 2011 verlangt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend von Projektträgern gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus, ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Sie sollen darüber hinaus auch ihre potenziellen Partner auf Verfassungstreue prüfen und hierfür im Zweifel beim Bund und beim Verfassungsschutz anfragen. Viele Träger der Jugend und Präventionsarbeit sehen in dem Bekenntniszwang eine Unterstellung des Ministeriums, in ihren Reihen würden sich „Antidemokraten“ befinden.

Quelle: Deutscher Bundesjugendring

Redaktion: Ilja Koschembar