DBJR: Extremismusklausel behindert Kampf gegen Rassismus und rechte Gewalt

Beim Spitzentreffen gegen Rechtsextremismus im Bundesinnenministerium kritisierte der Deutsche Bundesjugendring (DBJR) die Präventionsarbeit der Bundesregierung gegen Rassismus und rechte Gewalt. Der DBJR warnt davor, Maßnahmen gegen rechte Gewalttaten nur unter sicherheitspolitischen Gesichtspunkten zu diskutieren.

Logo des DBJR auf einer Broschuere
Bild: Ilja Koschembar

„Den Jugendverbänden geht es mit ihrer Arbeit darum, menschenfeindliches Gedankengut zurückzudrängen und Gewalt zu verhindern“, sagt Julia Böhnke, stellvertretende DBJR-Vorsitzende. Vor allem die präventive Arbeit der Zivilgesellschaft muss unterstützt und gefördert werden – insbesondere in strukturschwachen Gebieten.

Außerdem muss die sogenannte Demokratie-Erklärung zurückgenommen werden. Nach Ansicht der Jugendverbände ist die 2011 eingeführte „Extremismusklausel“ eine bürokratische Schikane, welche die Präventionsarbeit behindert. Julia Böhnke dazu: „Wir haben in dem Gespräch heute noch einmal deutlich gemacht, dass die Extremismusklausel uns in unserem Kampf gegen Rechts behindert.“ Seit 2011 von wird von Projektträgern gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlangt. Außerdem sollen sie ihre potenziellen Partner auf Verfassungstreue prüfen. Viele Träger der Jugend- und Präventionsarbeit sehen in dem Bekenntniszwang eine Unterstellung des Ministeriums, in ihren Reihen befinden sich „Antidemokraten“.

Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder und Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hatten heite gemeinsam Vertreterinnen und Vertreter gesellschaftlicher Organisationen sowie der Kirchen und Religionsgemeinschaften eingeladen. Nach eigenen Angaben wollten sie damit ein entschlossenes Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen. Der Deutsche Bundesjugendring als Interessenvertretung der Kinder- und Jugendverbände in Deutschland mit mehr als sechs Millionen Mitgliedern war dazu eingeladen.

Quelle: Deutscher Bundesjugendring

Redaktion: Ilja Koschembar

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