Haderthauer für Schaffung des Straftatsbestandes Genitalverstümmelung
Bayerns Frauenministerin Christine Haderthauer, zugleich Frauenbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, sagte heute in München mit Blick auf den morgigen Welttag gegen die weibliche genitale Verstümmelung, mit Blick auf die Verhinderung von Genitalvertümmelung bedeute die Schaffung eines eigenen Straftatbestandes ein klares Signal an Täter.
"Nach Schätzungen der Frauenrechtsorganisation TERRES DES FEMMES leben in Deutschland bereits über 30.000 von Genitalverstümmelung betroffene Frauen. Die Zahlen zeigen, dass wir bei Grenzüberschreitungen dringend eine Kultur der Wehrhaftigkeit und des Hinsehens brauchen. Klar ist: Die genitale Verstümmelung von Mädchen und Frauen gehört zu den brutalsten Menschenrechtsverletzungen überhaupt! An den physischen und psychischen Folgen leiden Betroffene oft ihr ganzes Leben lang. Deshalb haben Traditionen und Gebräuche, die in menschenverachtender Weise gegen das elementare Recht auf körperliche Unversehrtheit verstoßen, bei uns nichts zu suchen! Wer bei uns leben will, muss sich zu unseren Grundwerten bekennen. Genitalverstümmelung ist eine Straftat und nichts anderes!", so Haderthauer.
Die Ministerin forderte, für die genitale Verstümmelung von Frauen einen eigenen Straftatbestand zu schaffen, wie es ihn beispielsweise seit kurzem in der Schweiz gebe. "Nur das ist ein klares und unmissverständliches Signal an die Täter! Damit Täter konsequent bestraft werden können, muss auch hier die gesetzliche Verjährung der Strafbarkeit bis zum 18. Lebensjahr der Opfer ruhen. Es reicht mir bei Weitem nicht, dass diese Fälle unter Umständen schon jetzt als gefährliche Körperverletzung bestraft werden können. Zudem muss die Tat generell auch dann strafbar sein, wenn das Opfer zum Zweck der Genitalverstümmelung ins Ausland verbracht wird", so Haderthauer. Bayern habe einen entsprechenden Gesetzesentwurf des Bundesrats ausdrücklich unterstützt, der dem Bundestag bereits im Februar 2010 zugeleitet worden sei. Abschließend sagte Haderthauer: "Ich kann nicht nachvollziehen, warum seit zwei Jahren nichts passiert ist. Jeden Tag kommen neue Opfer hinzu - hier dürfen wir nicht länger abwarten", appellierte die Ministerin. Ich fordere deshalb mit Nachdruck, dass der Bundestag nun unverzüglich über den Gesetzesentwurf berät!"
Quelle: Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen
Redaktion: Ilja Koschembar