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• Kinder- und Jugendschutz / Kinderschutz Aus für Web-Sperren: naiin sieht "schwere Niederlage" für politischen Aktionismus Die gemeinnützige Nichtregierungsorganisation "no abuse in internet" (naiin) hat den Entschluss des schwarz-gelben Koalitionsausschusses begrüßt, das Zugangserschwerungsgesetz aufzuheben.
• Kinder- und Jugendschutz / Kinderschutz BITKOM für gemeinsame Strategie von Bund und Ländern gegen Kinderpornografie Die Bundesregierung hat sich gestern entschieden, auf das Gesetz für Internetsperren gegen Kinderpornografie zu verzichten und sich künftig auf das Löschen der Inhalte zu konzentrieren.
• Kinder- und Jugendschutz Bundesregierung hält Einsatz von Internetsperren im Kampf gegen Kinderpornografie für entbehrlich Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung hält den Einsatz von Internetsperren zur Bekämpfung von Kinderpornographie im World Wide Web für entbehrlich. Dies geht aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hervor.
• Kinderschutz / Recht Leutheusser-Schnarrenberger: Aus für Netzsperren beeinflusst EU-Diskussion Die gestern vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkte für gesetzgeberische Maßnahmen zur Umsetzung des Grundsatzes „Löschen statt Sperren“ sehen die Aufhebung des Artikel 1 des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen (Zugangserschwerungsgesetz) und damit eine Abkehr von den ursprünglich vereinbarten Netzsperren vor. Kinderpornographische Inhalte werden auch weiterhin auf der Grundlage des geltenden Rechts gelöscht.
• Recht / Kinderschutz SPD und Linke: Keine Internet-Sperren in EU-Richtlinie aufnehmen Die Bundesregierung soll nach Meinung der SPD-Fraktion darauf hinwirken, dass der Weg der "symbolpolitischen und ungeeigneten Netzsperren“ aufgegeben wird. Statt dessen müsse europaweit die Löschung von Webseiten, die Kinderpornografie enthalten, angestrebt werden, heißt es in einem Antrag.
• Kinder- und Jugendschutz Bündnis 90/Die Grünen verlangen Aufhebung des Internet-Sperrgesetzes Das als Zugangserschwerungsgesetz bekannte Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen soll wieder aufgehoben werden. Dies verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Gesetzentwurf (17/772).
• Kinderschutz UNICEF: Löschen statt Sperren darf keine Ankündigung bleiben Nach der Unterzeichnung des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen durch Bundespräsident Horst Köhler fordern UNICEF und ECPAT die Bundesregierung auf, unverzüglich konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um Kinderpornografie aus digitalen Netzwerken zu verbannen.
• Kinder- und Jugendschutz Bundesjustizministerin erklärt "endgültiges Aus für Netzsperren" "Löschen statt Sperren" lautet der neue Grundsatz der Bundesregierung bei der Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet.
• Kinder- und Jugendschutz SPD-Fraktion verlangt Aufhebung des Internet-Sperrgesetzes Das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen soll aufgehoben werden. Dies verlangt die SPD-Fraktion in einem Gesetzentwurf (17/776). Netzsperren würden keinen substantiellen Beitrag zur Bekämpfung der Kinderpornographie leisten und grundsätzlichen Bedenken begegnen.
• Kinder- und Jugendschutz Justiz-Staatssekretär Stadler: Bundesregierung will ein Löschgesetz erarbeiten Die Bundesregierung will ein Gesetz erarbeiten, dass die Löschung von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten möglich macht.
• Kinder- und Jugendschutz / Recht Experten kritisieren Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie Bei der Anhörung im Rechtsausschuss zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet kritisierten die Experten das zu diesem Thema beschlossene Gesetz, plädierten jedoch überwiegend nicht für ihre Abschaffung. Beraten wurde ein Gesetzentwurf der SPD, in dem die Sozialdemokraten fordern, das "Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ aufzuheben.
• Kinder- und Jugendschutz Bamberger warnt vor "Grooming" Der rheinland-pfälzische Justizminister Heinz Georg Bamberger hat auf der Studientagung „Pädokriminalität weltweit" der Katholischen Akademie Trier vor dem so genannten "Grooming" gewarnt. Darunter versteht man die - zumeist über das Chatten im Internet - erfolgende Kontaktaufnahme pädokrimineller Täter mit Kindern mit dem Ziel, diese später zum Zwecke des sexuellen Missbrauchs zu treffen.
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• Jugendforschung / Kinder- und Jugendschutz Regensburger Forschungsprojekt untersucht Ursachen und Folgen sexueller Gewalt an Kindern und Jugendlichen Vorfälle der jüngeren Vergangenheit zeigen, dass Kinder und Jugendliche das Risiko tragen, Opfer sexueller oder gewalttätiger Übergriffe zu werden. Zudem ergeben sich für Kinder und Jugendliche nicht nur Chancen, sondern auch Risiken aus der Nutzung digitaler Medien, speziell des Internets.
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• Recht / Kinderschutz SPD: Regierung soll sich für Prinzip "Löschen statt Sperren" einsetzen In einem Antrag stellt die SPD-Fraktion dar, dass das Zugangserschwerungsgesetz zur wirksamen Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet nicht geeignet sei.