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• Recht / Kinderschutz Leutheusser-Schnarrenberger begrüßt Bundesratsentscheidung zum Vormundschaftsrecht Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger bezeichnete die am 27. Mai 2011 vom Bundesrat verabschiedeten Änderungen des Vormundschaftsrechts als einen großen Schritt für den Kinderschutz.
• Recht Bundesregierung will mehr persönlichen Kontakt des Vormunds zu seinem Mündel im Gesetz verankern Die Bundesregierung will die Notwendigkeit eines ausreichenden persönlichen Kontakts eines Vormunds zu seinem Mündel (minderjährige Person, die unter Vormundschaft steht) ausdrücklich gesetzlich verankern, um so dessen Pflege und Erziehung wirksamer gewährleisten zu können.
• Kinderschutz SPD: Aus Fall Kevin lernen - Amtsvormundschaft auf höchsten 40 Fälle beschränken Eine Begrenzung der Amtsvormundschaft auf 40 Fälle pro Person hält die SPD-Fraktion für notwendig.
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• Recht Vormundschaftsrecht: Änderungen mit Verbänden und Fachwelt abstimmen Der Deutsche Verein kritisiert den aktuell vorligenden Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vormundschaftsrechts als nicht ausgereift. Auch sollten der Praxis keine konkreten Organisations- und methodische Verfahrensvorgaben gemacht werden.
• Recht Gemeinsame Stellungnahme zum neuen Referentenentwurf vertrauliche Geburt Die im PFAD Bundesverband der Pflege- und Adoptivfamilien und der Agenda Pflegefamilien zusammengeschlossenen Verbände sowie der hessische und baden-württembergische Landesverband der Pflege- und Adoptivfamilien äußern sich gemeinsam zum Referentenentwurf eines Gesetzes zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt vom Januar 2013.
• Recht Neues Vormundschaftsrecht stärkt den Schutz von Kindern Vor genau einem Jahr, am 5. Juli 2011, wurde das Gesetz zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrecht im Bundesgesetzblatt verkündet.
• Hilfen zur Erziehung Anhörung zu geplanten Änderungen im Vormundschafts- und Betreuungsrecht Um die geplanten Änderungen im Vormundschafts- und Betreuungsrecht geht es in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, die am kommenden Mittwoch, 23. Februar, stattfindet.
• Andere Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe / Recht Berlin engagiert sich im Bundesrat für die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Kindschaftsrecht Der Berliner Senat will die Einschränkungen gemeinsamer Adoptionen durch gleichgeschlechtliche Lebenspartner beseitigen. Kinder in eingetragenen Lebenspartnerschaften sollen die gleichen Rechte bekommen wie Kinder, die in Ehen aufwachsen.
• Andere Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe Unterhaltsansprüche können bald europaweit schneller durchgesetzt werden Zum heutigen Beschluss des Bundesrates, gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Durchführung der EG-Unterhaltsverordnung keine Einwände zu erheben, erklärte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, dass hiermit gewährleistet sei, dass das Durchführungsgesetz rechtzeitig zum 18. Juni 2011 in Kraft treten könne. Ab diesem Zeitpunkt werde die EG-Unterhaltsverordnung angewandt.
• Recht / Freiwilliges Engagement Für ehrenamtliche Vormünder erhöht sich ab 2011 die Steuerfreiheit von Aufwandsentschädigungen Zur Stärkung des Ehrenamts bei Betreuungen und Vormundschaften wurde die Befreiung von der Einkommenssteuerpflicht erweitert. Ehrenamtliche Vormünder und Betreuer haben nun den gleichen Steuerfreibetrag wie Übungsleiter, Ausbilder etc.
• Kinderschutz Änderung des Betreuungsrechts nur mit Zustimmung des Bundesrates Der Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung klargestellt, dass die geplante Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts seiner Zustimmung bedarf, die im Gesetzentwurf der Bundesregierung bisher jedoch nicht vorgesehen ist.
• Recht Familienministerin Christine Clauß: Vormundschaft und Pflegschaft sind wirksame Beiträge zum Kinderschutz Im Deutschen Hygiene-Museum Dresden begrüßte Sachsens Staatsministerin Clauß heute die Teilnehmer des ersten bundesweiten Fachkongresses für Vormünder. Diese Veranstaltung des Deutschen Institutes für Jugendhilfe und Familienrecht e. V. dauert noch bis zum 3. Dezember 2010 an und wird sich intensiv mit dem Reformbedarf des Vormundschaftsrechts auseinander setzen.
• Andere Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe 11 322 junge Menschen in NRW unter Vormundschaft der Jugendämter Ende 2009 standen in Nordrhein-Westfalen 11 322 Kinder und Jugendliche unter Vormundschaft der Jugendämter. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, lag die Zahl der gesetzlichen Amtsvormundschaften mit 1 846 Fällen unter der des Vorjahres (1 949 Fälle).
• Hilfen zur Erziehung PFAD befürwortet Reform des Vormundschaftsrechts Der vorliegende Gesetzesentwurf umfasst vier Änderungen im Bürgerlichen Recht, die sich auf alle Vormünder - Einzelvormund, Vereinsvormund, Amtsvormund - beziehen und eine Änderung im Kinder- und Jugendhilferecht, die sich allein auf Amtsvormünder bezieht.
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• Kindertagesbetreuung / Recht KiFöG-Novelle soll Kindertagesbetreuung in Sachsen-Anhalt verbessern Die im Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Sachsen-Anhalt für diese Legislatur vereinbarte Rückkehr zum Ganztagsanspruch auf Kinderbetreuung für alle Kinder unabhängig vom sozialen Status ihrer Eltern kann im Sommer 2013 realisiert werden.